87% wollen digitale E-ID vom Staat
Der Bundesrat plant einen Systemwechsel: Privatunternehmen sollen den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) herausgeben. Eine Umfrage zeigt, dass 87% der Befragten die E-ID vom Staat beziehen wollen. Jetzt liegt der Ball beim Ständerat, der die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen kann.
Mit ihrem Pass oder ihrer Identitätskarte kann eine Person ihre Identität nachweisen. Im Internet ist ein solcher Nachweis heute nur sehr umständlich möglich. Ein elektronischer Identitätsnachweis, kurz E-ID, soll das Problem lösen. Geht es nach dem Willen des Bundesrates, sollen Privatunternehmen die E-ID herausgeben. Eine Allianz, bestehend aus den drei grossen Schweizer Konsumentenschutz-Organisationen, der Digitalen Gesellschaft, dem Verein PublicBeta und der Demokratie-Plattform WeCollect, hat bei Demoscope eine Umfrage dazu in Auftrag gegeben. Die Befragung sollte die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung in der Schweiz bezüglich der E-ID, eruieren. Die Ergebnisse seien mehr als deutlich, betonen die Konsumentenschützer.
Herausgeber der E-ID muss der Staat sein
Gemäss Umfrage will eine klare Mehrheit von 87% der knapp 1000 befragten Stimmbürger, dass der Staat die E-ID ausstellt. Nur gerade 2% hingegen möchten, dass private Unternehmen zum „Passbüro“ werden. Doch genau dies schlägt der Bundesrat vor und der Nationalrat hat bereits zugestimmt. Interessanterweise spreche sich die «Generation Smartphone», also Menschen im Alter von 18 bis 34 Jahren, mit 90% am deutlichsten für eine staatliche Lösung aus, so die Umfrage. 75% der Befragten würden beim Datenschutz dem Staat mehr vertrauen als privaten Unternehmen. 43% der Befragten wollen in den nächsten drei Jahren eine E-ID beziehen, für 39% besteht hingegen noch keine Notwendigkeit. Die letztgenannten Zahlen würden zeigen, dass bereits eine starke Nachfrage für die digitale Identität bestehe, schreibt der Konsumentenschutz.
Spiel mit dem Vertrauen der Bevölkerung
Die Sicherung der Identität war immer schon eine zentrale Staatsaufgabe, die der demokratischen Kontrolle unterstand. Wenn der Gesetzesvorschlag im Ständerat durchkommt, wird der Staat aber selber keine elektronische Identität herausgeben. Vielmehr würden private Unternehmen wie UBS, Crédit Suisse, Post, SBB und Swisscom grosse Freiheit in der Speicherung und Verwendung unserer Daten erhalten, so die Konsumtenschützer. Dem Bund bleibe nur eine schwache Kontrollfunktion.
Der Ständerat ist gefordert
Die Allianz befürworte die baldige Schaffung der E-ID, es brauche aber eine staatliche Lösung. Die gesetzliche Regelung der E-ID sei eine Entscheidung, die grosse Auswirkungen auf die Demokratie, die Privatsphäre und den Schutz unserer persönlichen Daten habe.
Am 4. Juni 2019 behandelt der Ständerat das E-ID-Gesetz. Die Allianz erwarte, dass er das Gesetz zur Korrektur zurück an den Absender schicke. Das mache in einem zweiten Anlauf den Weg frei für eine staatliche E-ID, die tatsächlich das Vertrauen der Bevölkerung geniesse.
Quelle: Stiftung für Konsumentenschutz
