Neue technische Standards bei der Fernmeldeüberwachung
Die Fernmeldeüberwachung des Bundes wird auf Februar den neuen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikation (ETSI) angepasst. Dabei geht es auch um Anpassungen von Überwachungsmassnahmen beim 5G-Netz.
Laut einer Mitteilung des Bundes werden bei der schweizerischen Fernmeldeüberwachung die technischen Standards den neuen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikation (ETSI) angepasst. Mit der aktuellen Verordnungsänderung werden laut dem Bund die technischen Details an «Anfrage- und Antwortschnittstellen dreier Systemkomponenten» adaptiert, zudem würden gewisse Überwachungsmassnahmen an das 5G-Mobilfunknetz angepasst.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) setze damit die revidierte Verordnung über die Durchführung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VR-ÜPF) auf den 1. Februar 2021 in Kraft.
Massgebend bei der technologischen Weiterentwicklung seien auch die Standards des Europäischen für Telekommunikationsnormen (ETSI), an denen sich die Schweiz bei Rechtsgrundlagen orientiere und diese von Zeit zu Zeit revidiere. Diese ermöglichten es nun, allen Fernmeldedienstanbieterinnen die technischen Anpassungen vorzunehmen, um die Strafverfolgungsbehörden und vom Nachrichtendienst des Bundes umzusetzen.
Quelle: Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr
