Neun Ziele für die Schweizer Sicherheitspolitik
Der neue sicherheitspolitische Lagebericht der Schweiz ist erschienen. Der Bericht, den der Bundesrat am 24. November 2021 verabschiedet hat, definiert neun sicherheitspolitische Ziele für die nächsten Jahre, darunter ein verstärkter Cyberschutz, aber auch die Stärkung von Resilienz, der Versorgungssicherheit und ein Fokus auf die internationale Zusammenarbeit.
Wie schon Bundesrätin Viola Amherd anlässlich eines Referats an der ETH vor einigen Wochen betont hat, sei die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Allgemein sei eine stärkere Tendenz bei der Machtpolitik auszumachen. Die internationalen Spannungen sowie die Instabilität hätten zugenommen. Diese Ausgangslage greift der Bundesrat auch in seinem neuen sicherheitspolitischen Bericht auf, den der Bundesrat am 24. November 2021 verabschiedet hat. Im Wesentlichen sei es wichtig, auf einen verstärkten Cyberschutz und einen Schutz vor Desinformation zu setzen. Die Stärkung der Resilienz, der Versorgungssicherheit und der internationalen Zusammenarbeit steht ebenfalls im Fokus. Der neue sicherheitspolitische Bericht ist deutlich kürzer gehalten als frühere Berichte. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, künftig in kürzeren Abständen solche Berichte vorzulegen, nämlich einmal pro Legislaturperiode.
Zunahme internationaler Spannungen
Die Welt ist laut dem VBS in den letzten Jahren unsicherer geworden. Es wird wieder stärker auf Machtpolitik gesetzt und internationale Spannungen sowie Instabilität haben zugenommen. In seinem neuen sicherheitspolitischen Bericht analysiert der Bundesrat diese Entwicklungen und zeigt auf, wie er dem rauer gewordenen Umfeld begegnen will. Der Bericht, den der Bundesrat am 24. November 2021 verabschiedet hat, definiert neun Ziele für die Schweizer Sicherheitspolitik der nächsten Jahre, darunter ein verstärkter Schutz vor Cyberbedrohungen und Desinformation, aber auch die Stärkung von Resilienz, Versorgungssicherheit und internationaler Zusammenarbeit.
Neun sicherheitspolitische Ziele
Zugenommen habe vor allem der Einsatz von Mitteln «hybrider» Konfliktführung, inklusive Cyberangriffen, Desinformation und Beeinflussungsaktivitäten. Aber auch konventionelle militärische Mittel werden laut dem VBS wieder stärker zur Verfolgung eigener Interessen eingesetzt. Die voranschreitende Digitalisierung habe nebst ihren positiven Aspekten auch die Verletzlichkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erhöht. Wetterbedingte Extremereignisse nehmen im Zuge des Klimawandels zu, die Gefahren durch Pandemien haben sich mit der Covid-19-Pandemie drastisch bestätigt. Angesichts dieser Ausgangslange formuliert der Bundesrat neun sicherheitspolitische Ziele:
1) eine weitere Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen, um in der zunehmend volatilen Lage Risiken für die Schweiz möglichst früh zu erkennen;
2) die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Stabilität und Sicherheit, indem sich die Schweiz für eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt und mit zivilen und militärischen Mitteln zur Förderung von Stabilität und Sicherheit im Umfeld beiträgt;
3) eine verstärkte Ausrichtung auf hybride Konfliktführung, um Schutz und Widerstandkraft von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Phänomenen wie Cyberangriffen und Desinformation zu erhöhen und insbesondere auch die Mittel der Armee noch stärker auf das veränderte Konfliktbild auszurichten;
4) freie Meinungsbildung und unverfälschte Information, damit die öffentliche und politische Diskussion in der Schweiz frei und transparent, gestützt auf Fakten, und ohne Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda von aussen erfolgen kann;
5) Verstärkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen, um die Widerstandsfähigkeit in der Schweiz gegenüber Cyberrisiken insgesamt weiter zu verbessern und dabei sowohl die Risiken wie die Chancen der Digitalisierung und der neuen Technologien zu nutzen;
6) Verhinderung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, organisierter und übriger transnationaler Kriminalität, damit sich auf Schweizer Territorium keine terroristischen, gewalttätig-extremistischen oder schwerstkriminellen Gruppierungen etablieren können;
7) Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit bei internationalen Krisen, damit die Schweiz auch bei länger anhaltenden Versorgungsstörungen ihre Funktions- und Handlungsfähigkeit wahren kann;
8) Verbesserung des Schutzes vor Katastrophen und Notlagen und der Regenerationsfähigkeit, um angesichts der zunehmenden Risiken (etwa durch den Klimawandel), die Mittel zur Prävention und Bewältigung solcher Gefahren zu stärken;
9) Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und des Krisenmanagements, damit angesichts der Volatilität der Lage und der Verkettung von Bedrohungen und Gefahren die Zusammenarbeit im Verbund aller Akteure weiter verbessert wird, sowohl in der normalen Lage als auch bei Krisen.
Damit die Ziele erreicht werden können, sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Politikbereichen (Aussenpolitik, Wirtschaftspolitik, Information und Kommunikation) und den einzelnen sicherheitspolitischen Instrumenten (Armee, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienst, Polizei, Zollverwaltung, Zivildienst) gefordert, heisst es im Bericht abschliessend.
Der sicherheitspolitische Bericht wird nun dem Parlament unterbreitet.
Quelle: VBS
