Gefahr von Atomwaffen: Bundespräsident Cassis fordert in New York konkrete Massnahmen
Bundespräsident Cassis nahm am 2. August 2022 an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York teil. In seiner Rede unterstrich Cassis, dass die Drohungen Russlands mit Atomwaffen den Bedarf für ein Massnahmenpaket zur Eindämmung nuklearer Risiken aufgezeigt haben.
Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine hätten auch vor Augen geführt, dass zivile Nuklearanlagen in bewaffneten Konflikten geschützt werden müssen. Die Schweiz will darum nukleare Sicherheit gewährleisten und der nuklearen Abrüstung neue Impulse verleihen. Die Konferenz dauert noch bis am 26. August. «Die Schweiz will eine atomwaffenfreie Welt erreichen», sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am 2. August 2022 an der Überprüfungskonferenz der 191 Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags vom (Non-Proliferation Treaty, NPT) in New York.
«Die Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen wären katastrophal.» Der Bundespräsident erinnerte daran, dass jeder Einsatz von Atomwaffen das 75 Jahre alte Atomtabu seit den Abwürfen über Hiroshima und Nagasaki brechen und zu einer weiteren nuklearen Eskalation führen könnte. Darum will die Schweiz Bewegung in festgefahrene Prozesse in der nuklearen Abrüstung bringen. Ignazio Cassis forderte von der Konferenz ein Zeichen, dass Kernwaffen nie mehr eingesetzt werden sollen: «Wir müssen die Rolle von Atomwaffen reduzieren und die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Unfalls oder eines Einsatzes infolge eines Missverständnisses verringern. Den Worten müssen konkrete Taten folgen, um humanitäre und ökologische Katastrophen abzuwenden.»
Sicherheit von Kernanlagen in Konfliktregionen
Im Vorfeld der Konferenz war die Schweiz die treibende Kraft hinter einem von rund 30 Staaten unterstützten Massnahmenpaket, um nukleare Risiken zu verringern und die Welt in Krisenzeiten widerstandsfähiger zu machen. Dazu gehören Krisenkommunikationskanäle wie «Hotlines», um ungewollte Eskalationen zu verhindern.
Die Schweiz misst der nuklearen Abrüstung und der Unterbindung der Verbreitung von Kernwaffen eine zentrale Rolle bei, denn Frieden und Sicherheit sind Prioritäten ihrer Aussenpolitik. Sie will die Rolle einer Brückenbauerin einnehmen, strebt tragfähige Lösungen und einen konstruktiven Dialog an. Damit trägt sie zu mehr Sicherheit weltweit bei. Sie setzt sich dafür ein, dass das Einhalten des humanitären Völkerrechts über politischer oder militärischer Macht steht.
Politischer Wille zur Einhaltung der Nichtverbreitungsnorm
Ein zentrales Anliegen des Bundespräsidenten sei die Sicherheit von nuklearen Anlagen für die zivile Nutzung. Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die Gefahren vor Augen geführt. Zusammen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und mit anderen Staaten setzt sich die Schweiz für die Anerkennung der grundlegenden Sicherheitsstandards ein. Diese Standards sind in jeder Situation – auch in gewalttätigen Konflikten – einzuhalten, um katastrophale Konsequenzen von nuklearen Vorfällen zu verhindern. Dies bekräftigten Bundespräsident Ignazio Cassis und der Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, an einer gemeinsamen Veranstaltung am Rande der Konferenz.
Man will sicherstellen, dass der NPT wirksam ist und seine Ziele erreichen kann. «Wir müssen uns mit regionalen Herausforderungen befassen und beispielsweise die Weiterentwicklung des Nuklearprogramms Nordkoreas verurteilen, das gegen die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats verstösst. Wir brauchen auch eine sofortige Rückkehr zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan durch alle seine Parteien. Und wir müssen das Sicherungssystem der IAEO unterstützen, das das Rückgrat des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen ist», erklärte der Bundespräsident in New York.
Quelle: EDA
