Sicherheitspolitik: Verstärkte internationale Zusammenarbeit gefragt
Als Folge des Kriegs in der Ukraine will der Bundesrat die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz stärker auf eine internationale Zusammenarbeit ausrichten und die Armee modernisieren. Dies geht aus einem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 hervor.
Der Angriff von Russland auf die Ukraine hat laut dem Bundesrat die regelbasierte Friedensordnung in Europa zerstört. Daher war eine rasche Analyse des Kriegs und seiner Folgen angebracht. Dieser hat der Bundesrat nun in Form eines Zusatzes zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 veröffentlicht.
Im Wesentlichen geht aus dem Zusatzbericht hervor, dass sich die zunehmende Bedrohung durch hybride Konfliktführung bestätigt habe. Darunter fallen beispielsweise Desinformation, Beeinflussung, Cyberangriffe, verdeckte Angriffe und ein bewaffneter Konflikt. Allgemein werden die europäischen Streitkräfte wieder stärker auf die Abschreckung und Abwehr eines militärischen Angriffs und auf einen konventionellen Krieg konditioniert. Die Dynamik der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperationen hat als Folge zugenommen.
Schnellere Lückenschliessung bei militärischen Fähigkeiten
Der Zusatzbericht folgert, dass die Schweiz ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequenter auf eine internationale Zusammenarbeit ausrichten müsse. Als Möglichkeiten genannt werden der Ausbau der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in Europa mit der Nato und der EU. Unter Einhaltung der Neutralität soll die Zusammenarbeit zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit dienen. Konkret gehören dazu beispielsweise Manöver wie einzelne Übungen, eine Ausweitung der militärischen Zusammenarbeitsfähigkeit auf verteidigungsrelevante Bereiche sowie eine Intensivierung des Partnerschaftsstatus bei der Nato oder eine Beteiligung der Armee an EU-Verbänden für Rettungs- und Evakuierungseinsätze.
Weiter befasst sich der Bericht mit den militärischen Erkenntnissen aus dem Krieg und den Konsequenzen für die Fähigkeitsentwicklung der Armee. In Bereichen wie Cyberdefence, Mobilität, Schutz vor Luftangriffen und indirekter Feuerunterstützung sei die Fähigkeitsplanung auf Kurs. Es sei nun gefragt, die Modernisierung, Fähigkeiten und Mittel der Armee voranzutreiben, indem die finanziellen Mittel erhöht wurden und die Erkenntnisse aus dem Krieg laufend beobachtet werden. Kritische Fähigkeitslücken bestehen bei der Panzerabwehr und bei der Durchhaltefähigkeit, vor allem bei der zu geringen Bevorratung von Munition, heisst es in dem Bericht weiter. Das VBS beabsichtigt daher, eine weitreichende Boden-Boden-Lenkwaffe zu beschaffen und mit dem Rüstungsprogramm 2023 für eine Erhöhung der Munitions- und Lenkwaffenbestände zu beantragen.
Quelle: Bundesrat/Redaktion
