Polizei- und Sicherheitsfragen: Guhl wird Präsi

Bis anhin wurde die parlamentarische Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen vom Aargauer SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin präsidiert; er wurde im Oktober 2015 nicht wieder in den Nationalrat gewählt. In seine Stapfen der parlamentarischen Gruppe tritt jetzt Bernhard Guhl, der auch Mitglied der Rechtskommission ist. Als Vizepräsidentin amtet weiterhin die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Das Sekretariat der Gruppe wird vom Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) in Luzern geführt.

Guhl betont: „Mir ist wichtig, dass die Polizistinnen und Polizisten ausreichend geschützt werden – einerseits vor Gewalt und andrerseits auch vor allfälligen Strafverfolgungen durch den Staat.“ Denn es könne doch nicht sein, dass die Menschen, die diesen Job gewissenhaft machen, letztendlich wegen eines zurecht abgegebenen Schusses noch vor Gericht gezogen würden.

Gewalt gegen Polizei als Thema

In der Frühlingssession wird die parlamentarische Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen das nächste Treffen in Bern organisieren, wie der VSPB schreibt. Dabei werde das Thema „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten“ aufgegriffen. „Es scheint fast so, als ob unseren Ratskolleginnen und -kollegen der dringende Handlungsbedarf in diesem Dossier noch nicht ganz bewusst ist“, so Guhl. Dies wolle man beim nächsten Treffen ändern.