Bessere Bedingungen für sehr schnelle Blaulicht-Fahrer

In der Frühjahrssession 2023 hat das Parlament SVG-Anpassungen beschlossen, welche nun gestaffelt in Kraft treten. Im ersten vom Bundesrat nun in Kraft gesetzten Paket geht es um Massnahmen, welche keine weitere Konkretisierung auf Verordnungsstufe benötigen und ohne grösseren Aufwand vollzogen werden können, wie es in der Mitteilung heisst. Am 1. Oktober 2023 treten unter anderem folgende Änderungen in Kraft:

• Erleichterungen für Blaulichtorganisationen: Neu müssen die Strafbehörden die Strafe bei unverhältnismässigen Verkehrsregelverletzungen von Lenkenden eines Polizei-, Feuerwehr-, Sanitäts- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten zwingend mildern. Neu wird zudem lediglich die Differenz zur Geschwindigkeit, die für den Einsatz angemessen gewesen wäre und nicht mehr jene zur signalisierten Höchstgeschwindigkeit beurteilt. Die gesetzliche Mindestdauer des Führerausweisentzugs kann weiterhin immer unterschritten werden.
• Sanktionierung von Raserdelikten: Raserdelikte werden auch künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Führerausweisentzug von zwei Jahren sanktioniert. Die Gerichte erhalten aber neu mehr Ermessensspielraum, um die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und unnötige Härten zu vermeiden. Ist die Täterin oder der Täter beispielsweise noch unbescholten, kann das Gericht eine Strafe von weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe verhängen. Bei einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr kann die Dauer des Entzugs neu auf ein Jahr reduziert werden.
• Widerhandlungen mit dem Führerausweis auf Probe: Begeht eine Inhaberin oder ein Inhaber eines Führerausweises auf Probe eine leichte Widerhandlung, wird neu weder die Probezeit verlängert noch der Führerausweis annulliert. Die Probezeit wird nur dann um ein Jahr verlängert, wenn der Führerausweis auf Probe wegen Begehung einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung entzogen wird. Der Führerausweis auf Probe verfällt, wenn während der Probezeit eine weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlung begangen wird.
• Halterhaftung für Ordnungsbussen auch bei juristischen Personen: Die Halterhaftung gilt neu nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen. Somit kann die Polizei die Ordnungsbusse auch einem Unternehmen in Rechnung stellen, wenn dieses der Polizei nicht mitteilt, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt das unternehmenseigene Fahrzeug gelenkt hat.

Quelle: Bundesamt für Strassen (ASTRA)