Asylzentrum: Bericht entlastet Sicherheitsfirma

Die „SonntagsZeitung“ aus dem Hause TA-Media publizierte am 17. Januar 2016 eine Undercover-Reportage aus dem Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen, die gravierende Anschuldigungen insbesondere gegenüber dem Sicherheitspersonal im Zentrum enthielt. Staatssekretär Mario Gattiker liess deshalb die Vorwürfe extern untersuchen. Alt-Bundesrichter Michel Féraud wurde mit dieser Aufgabe betraut und hat nun seinen Bericht vorgelegt.

Keine Hinweise auf systematische Gewalt

Laut Féraud gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass Asylsuchende im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen  geschlagen oder anderweitig körperlich misshandelt worden sind, wie das SEM schreibt. Ein Raum, in dem Asylsuchende zusammengeschlagen würden, so wie in der Reportage kolportiert, existiere nicht.

Der Verfasser des Zeitungsartikels behauptet, in den Asylzentren des Bundes würden sich Terroristen, Schlepper und Drogenhändler unentdeckt einschleichen. Diese Vorwürfe haben sich allesamt als unbegründet und haltlos erwiesen, wie es in der Mitteilung ferner heisst.

Alt-Bundesrichter Féraud habe acht konkrete Vorfälle untersucht. Sie betreffen Vorwürfe, wonach Sicherheitspersonal angeblich unzulässig körperliche Gewalt angewendet habe. In drei Fällen habe wegen aggressiven Verhaltens von Asylsuchenden eine Gefährdungssituation vorgelegen, weshalb das Personal physisch eingreifen musste – auch um sich selbst und Dritte zu schützen. In einem dieser Fälle sei noch ein Verfahren hängig. In fünf Fällen habe sich der Verdacht von Gewaltanwendung nicht erhärtet. Dagegen dokumentiere der Bericht in einem Fall eine verbale Entgleisung, in einem anderen Fall eine unverhältnismässige Massnahme. Dabei gehe es um einen Asylsuchenden, der während 20 Minuten bei tiefen Temperaturen draussen stehen musste. Diese Kritikpunkte nehme das SEM ernst. Staatssekretär Mario Gattiker habe bei der Leitung des Sicherheitsdienstleisters insistiert, dass die Behandlung von Asylsuchenden in jedem Fall fair, respektvoll und verhältnismässig sein müsse.

Empfehlungen in Bezug auf Weiterbildung

Im Zusammenhang mit dem im EVZ Kreuzlingen eingesetzten Sicherheitspersonal gebe es nach Auffassung von Alt-Bundesrichter Féraud keinerlei Hinweise, dass die Sicherheitsfirma die Rahmenvereinbarung nicht einhalte oder nicht in der Lage gewesen sei, dem übernommenen Mandat nachzukommen. Die vom Journalisten in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe, wonach Mitarbeitende der Securitas Defizite im Umgang mit Muslimen vorweisen würden, seien unbegründet, so die SEM-Medienmitteilung.

Alt-Bundesrichter Féraud gebe in seinem Bericht aber auch Empfehlungen ab. In Bezug auf den Umgang mit stark traumatisierten oder mit renitenten Asylsuchenden und hinsichtlich der Bewältigung von Auseinandersetzungen zwischen Asylsuchenden sei ein besonderes Augenmerk auf die Weiterbildung zu legen, so wie es die Rahmenvereinbarung zwischen SEM und der Securitas AG verlange.

Das Qualitätssicherungs- und Controllingkonzept des SEM sieht vor, dass Sicherheitsdienstleister einmal pro Jahr über durchgeführte Aus- und Weiterbildungen Bericht erstatten. Michel Féraud empfehle, den entsprechenden Berichterstattungen über die Weiterbildungen besondere Beachtung zu schenken und darüber hinaus eine hohe Qualität der Weiterbildungsmassnahmen sicherzustellen. Diese Empfehlungen sind bereits in die Prozesse eingeflossen, wie es heisst. Zudem sollte in einem 2015 geplanten Pilotprojekt das Betreuungspersonal zur Unterstützung des Sicherheitsdienstes auch während der Nachtstunden im Zentrum anwesend sein. Dieses Projekt wurde sistiert, solange Alt-Bundesrichter Féraud die Vorwürfe untersuchte. Jetzt wird es in Kreuzlingen neu lanciert, wie das SEM abschliessend schreibt.