Nachrichtendienst stellt Lagebericht vor
Das sicherheitspolitische und das strategische Umfeld der Schweiz sei durch eine aussergewöhnlich hohe Belastung Europas durch unterschiedliche Krisenlagen geprägt, schreibt der Nachrichtendienst des Bundes. Sein jährlicher Lagebericht soll helfen, sicherheitspolitische Orientierung zu bieten.
Die Krisenlagen im Nahen und Mittleren Osten haben als eskalierte Migrationsbewegungen und als erhöhte Terrorbedrohung unmittelbare Auswirkungen auf Europa und die Schweiz. Im dschihadistischen Terrorismus hat der «Islamische Staat» die Führungsrolle übernommen. Eine nochmals erhöhte Terrorbedrohung ergibt sich daraus, dass er Personen nach Europa schickt, die er mit Anschlägen oder Anschlagsplanungen beauftragt hat. Darauf hat der Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) bereits Anfang November 2015 öffentlich hingewiesen. Die nachfolgenden Anschläge in Paris und Brüssel haben seine Bedrohungsbeurteilung leider bestätigt. Auch für die Schweiz bleibt die Terrorbedrohung erhöht. Die Schweiz oder Schweizer Interessen im Ausland sind nicht primäre Ziele eines vom «Islamischen Staat» in Auftrag gegebenen bzw. organisierten Anschlags. Gleichwohl gehört die Schweiz zur westlichen, von Dschihadisten als islamfeindlich wahrgenommenen Welt und bleibt damit ein mögliches Ziel terroristischer Anschläge. Interessen von Staaten, die sich an der militärischen Koalition gegen den «Islamischen Staat» beteiligen, sowie russische und jüdische/israelische und arabische Interessen auf Schweizer Territorium sind zunehmend bedroht.
Die Krisenlage mit Russland entwickelt sich bereits seit einigen Jahren. Der Konflikt des Westens mit Russland verändert aller Wahrscheinlichkeit nach langfristig das strategische Umfeld der Schweiz und reduziert die realistischen sicherheitspolitischen Entwicklungsmöglichkeiten in Europa auf zwei grobe Kategorien: die Herausbildung von Einflusszonen oder schrittweise Eskalation. Informationsoperationen gewinnen auch in diesem Zusammenhang einen höheren Stellenwert.
Wirtschaftsspionage: NDB sensibilisiert mit Kurzfilm
Verbotener Nachrichtendienst bleibt eine Bedrohung, gleichgültig ob mit traditionellen Mitteln betrieben oder als Cyberspionage: Der Druck auf schützenswerte Informationen lässt auch in der Schweiz nicht nach. Im Rahmen des Präventions- und Sensibilisierungsprogramms Prophylax sensibilisiert der NDB seit 2004 Schweizer Firmen, Hochschulen und Forschungsinstitute für die Bedrohungen und Risiken der Spionage und Proliferation. In diesem Zusammenhang hat der NDB den Kurzfilm «Im Visier» über Wirtschaftsspionage drehen lassen. Dieser Film wurde im Auftrag des ZEM (Zentrum für elektronische Medien) produziert. «Im Visier» soll dazu beitragen, den Schweizer Werk- und Forschungsplatz vor ungewollten Datenabflüssen und Reputationsschäden zu schützen. Der Film ist auf der VBS-Webseite des NDB abrufbar.
Im Bereich Nonproliferation konnte mit Iran ein Abkommen über sein Nuklearprogramm geschlossen und damit eine Herausforderung gemeistert werden. Es sollte für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre einen nuklear bewaffneten Iran verhindern. Doch damit verliert die Aufgabe der Nonproliferation nichts von ihrem Gewicht.
China als Schwerpunkt
Den Schwerpunkt legt der NDB in der diesjährigen Ausgabe seines Lageberichts aber auf einen Staat, der in den letzten dreissig Jahren eine enorme Stärkungsphase durchlaufen hat: China. Das Land tritt aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke selbstbewusster auf und macht zunehmend seinen Einfluss weltweit geltend. Mit Chinas wachsendem internationalen Engagement nehmen auch – von beiden Seiten ausgehend – die Kontakte mit der Schweiz zu.
Quelle: Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
