Mit Terror-Bekämpfung beschäftigt
Für das Bundesamt für Polizei war das Jahr 2016 geprägt von der Terrorismusbekämpfung, wie aus dem aktuellen Jahresbericht des Fedpol hervorgeht. Festgestellte Gesetzeslücken sollen möglichst rasch geschlossen werden. Zentral sei die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland, weshalb das Fedpol sein Polizeiattaché-Netz verstärkt habe. Aus dem Jahresbericht geht ferner hervor, dass die Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter ansteigt.
Der dritte TETRA-Bericht zeigt, dass für die Terrorismusbekämpfung zahlreiche Instrumente zur Verfügung stehen und die zuständigen Behörden sie konsequent einsetzen. So erliess das Bundesamt für Polizei 2016 39 Einreiseverbote gegen Dschihad-Sympathisanten und ermittelte in rund 70 Dschihadismus-Fällen; in 60 davon führt die Bundesanwaltschaft (BA) ein Strafverfahren. Das geht aus dem Fedpol-Jahresbericht hervorgeht.
Obwohl viele Instrumente gegen den Terrorismus vorhanden sind, gibt es durchaus noch Lücken. Sie sollen mit entsprechenden Rechtsgrundlagen geschlossen werden. Geplant sind Rechtsgrundlagen für polizeiliche Massnahmen ausserhalb von Strafverfahren, etwa die Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen auf einem Polizeiposten oder die Sperrung von Reisedokumenten. Ebenfalls vorbereitet wird eine Reglementierung der Vorläuferstoffe für Explosivstoffe – jener in Alltagsprodukten enthaltenen Substanzen, die zur Herstellung von Sprengsätzen verwendet werden können. Und nicht zuletzt soll auch die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung intensiviert werden, indem der Austausch mit dem Ausland erleichtert wird. Alle diese Vorlagen werden dem Bundesrat voraussichtlich im Jahr 2017 unterbreitet.
Polizeikooperation das A und O
Sei es die Arbeit von TETRA oder die Rettung eines im Sommer 2016 entführten Kindes: die polizeiliche Zusammenarbeit in der Schweiz oder mit dem Ausland ist im Kampf gegen die Kriminalität unverzichtbar. Fedpol hat daher sein Netz von Polizeiattachés angepasst und nutzt neu auch Synergien mit dem Grenzwachtkorps. Das Netz wurde noch mehr auf die terroristische Bedrohung ausgerichtet. Seit Oktober 2016 ist ein Polizeiattaché in der Türkei stationiert; ein weiterer hat Anfang April 2017 seine Arbeit in Tunesien aufgenommen. Und das Team von Fedpol bei Europol wurde im September 2016 durch einen Terrorismusspezialisten verstärkt.
Die Polizeiattachés sind jedoch nur ein, wenn auch sehr wichtiges Mittel der internationalen Polizeikooperation. Mit mehr als 13 000 Fahndungen, die zu einem Treffer geführt haben, bleibt das Schengener Informationssystem (SIS) auch 2016 das am meisten genutzte Instrument von Polizei, Migrationsbehörden und Grenzwachtkorps.
Cyberpolizei
Für Fedpol war 2016 auch die Cyberkriminalität allgegenwärtig. Sie betraf fast alle Ermittlungen, vom Terrorismus über Wirtschaftskriminalität bis hin zur organisierten Kriminalität. Im Internet richteten unzählige Attacken Schaden an.
Stark aufgekommen sind 2016 sogenannte Crypto-Ransomware, bei der sämtliche Daten auf einem angegriffenen Computer verschlüsselt werden. Anschliessend erpressen die Täter die Opfer und fordern Lösegeld für die Entschlüsselung der Daten.
Als Antwort auf die Cyberkriminalität setzt Fedpol in fast allen Ermittlungen seine Cyber- und IT-Forensik-Spezialisten ein, welche Daten auf Computern, Mobiltelefonen und anderen digitalen Geräten zuhanden der Strafverfahren analysieren und lesbar machen.
Weiterer Anstieg der Geldwäscherei-Meldungen
Wie bereits 2015 verzeichnet Fedpol einen Anstieg der Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei. 2909 Verdachtsmeldungen gingen 2016 bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ein. Dies entspricht einem Plus von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Diese Zunahme ist auf die verstärkte Sensibilisierung der Finanzintermediäre sowie verschiedene grosse Fallkomplexe zurückzuführen. An der Spitze der gemeldeten Vortaten zu Geldwäscherei steht der Betrug, gefolgt von Korruption.
Quelle: Bundesamt für Polizei
