Assistenzsysteme bei Lastwagen: Ziel der Initiative für den Bundesrat bereits erfüllt
Die Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» fordert Assistenzsysteme für schwere Motorwagen auf den Alpentransitstrecken. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse sowie der fortgeschrittenen Modernisierung der Fahrzeuge hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 beschlossen, auf die Inkraftsetzung zu verzichten.
Schwere Motorwagen zum Sachen- oder Personentransport sollen auf den Alpentransitstrecken nur verkehren dürfen, wenn sie mit gewissen Assistenzsystemen ausgerüstet sind. Das Parlament hat dies aufgrund der Standesinitiative des Kantons Tessin («Sichere Strassen jetzt») im Oktober 2021 beschlossen und das Strassenverkehrsgesetz (SVG) entsprechend angepasst (Art. 45a). Zur Umsetzung hat der Bundesrat am 14. Februar 2024 die Vernehmlassung zu Anpassungen in der Signalisationsverordnung (SSV) sowie in der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) eröffnet.
Modernisierung der Fahrzeuge fortgeschritten
Die Vernehmlassungsteilnehmenden, insbesondere die direkt davon betroffenen Kantone, äusserten sich mehrheitlich kritisch zur vorgeschlagenen Umsetzung. Die von der Standesinitiative geforderten Assistenzsysteme sind durch die Flottenerneuerung bereits bei fast allen verkehrenden Lastwagen vorhanden. Der Einsatz von älteren Fahrzeugen ohne Assistenzsysteme nimmt laufend ab. Das Ziel der Standesinitiative kann daher insgesamt bereits als erreicht betrachtet werden. Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat die Umsetzung von Artikel 45a SVG als nicht mehr angemessen und verzichtet deshalb auf eine Inkraftsetzung der SVG-Teilrevision bis zur parlamentarischen Neubeurteilung.
