Baselbieter setzen vermehrt auf private Sicherheitsfirmen

Im Polizeiwesen macht sich eine Privatisierungswelle breit. Gestützt auf das neue Polizeigesetz des Kantons Basel-Landschaft mussten dort über 80 Gemeinden bis Ende Februar entscheiden, wer in Zukunft auf ihrem Territorium für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Das neue Gesetz sieht eine strikte Trennung zwischen den kommunalen und den kantonalen Polizeidiensten vor. Konkret bedeutet das: Organisieren (und bezahlen) die Gemeinden den 24-Stunden-Job selber oder beziehen sie auch kantonale Schützenhilfe? Die Kommune muss eine allfällige Leistungsvereinbarung mit der Kantonspolizei mit einem Pauschalbetrag abgelten, der sich nach der Einwohnerzahl bemisst.

Heute zeigt sich, dass sowohl grössere als auch kleinere Baselbieter Gemeinden teilweise die polizeilichen Aufgaben an private Sicherheitsunternehmen auslagern. Der Grund: Sparen ist angesagt. So auch in der rund 12 000 Einwohner zählenden Gemeinde Münchenstein, die mit 8000 Arbeitsplätzen auch ein wichtiger Arbeits- und Wirtschaftsstandort der Region ist. Gegenüber dem Schweizer Fernsehen rechnet der dortige Gemeindepräsident vor, dass er mit dem Einsatz privater Sicherheitsfirmen zwischen 5000 und 10 000 Franken im Jahr weniger ausgebe.

Wie andernorts auch kann die Gemeindepolizei Münchenstein keinen 24-Stunden-Service bieten. Deshalb wurden in der Vergangenheit Zusatzleistungen durch die Kantonspolizei übernommen. Doch das kostet, besonders seit der Kanton mit einem neuen Finanzierungsmodell arbeitet, das gemäss Münchenstein massive Mehrausgaben mit sich bringt. Deshalb verzichtet die Gemeinde seit Ende März auf die Dienstleistung der Kantonspolizei .

Läutet auf dem Polizeiposten Münchenstein das Telefon, so kann es sein, dass der Bürger automatisch an eine beauftragte Sicherheitsfirma weitergeleitet wird. Vorerst Versuchsweise bis Ende März 2016, wie es heisst. Dann ziehen die Münchensteiner Bilanz und beurteilen, ob sich die „Teilprivatisierung“ des Polizeiwesens bewährt hat. (rs)

(Editiert am 23.4.2015)