Bund und Kantone koordinieren die Krisenführung
Die terroristische Bedrohungslage in der Schweiz ist gemäss Einschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) seit mehreren Jahren erhöht. Ein politisches Koordinationsgremium soll bei einem Terrorfall nun überregional mit allen Kantonsinstitutionen interagieren.
Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat sich die terroristische Bedrohungslage in der Schweiz seit mehreren Jahren erhöht. Während die Strafverfolgung terroristischer Gefahren beim Bund liegt, sind die kantonalen Behörden für die operative Bewältigung einer Lage zuständig. Daneben besteht auch ein Bedarf an koordinierter politischer Führung und Kommunikation bei einer Terrorgefahr.
Politisches Koordinationsgremium für Terrorlagen
Um die überregionalen Anforderungen besser zu koordinieren, hat der Bundesrat mit dem Nationalen Terrorausschuss (NATA) eine neue Organisation geschaffen. Die primäre Aufgabe des NATA ist die Koordination der politischen Führung und Kommunikation in Terrorlagen.
Der NATA werde bei einer Terrorlage von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des EJPD einberufen und geleitet. Sind Schweizer Interessen im Ausland oder konsularische Schutzaufgaben betroffen, wird zusätzlich der Vorsteher oder die Vorsteherin des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beigezogen. Der NATA könne ereignisspezifisch durch weitere Regierungsvertreterinnen und -vertreter von Bund, Kantonen oder Gemeinden ergänzt werden.
Die Organisation kann durch ein vorberatendes Gremium unter dem Vorsitz der Direktorin oder des Direktors des Bundesamts für Polizei (fedpol) unterstützt werden. Das Gremium setzt sich ebenfalls aus Führungspersonen der Behörden von Bund und Kantonen zusammen. Die neue Verordnung zum NATA tritt ab Januar in Kraft.
Quelle: Bund/Redaktion
