Bund zeichnet düsteres Bild der sicherheitspolitischen Lage

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. November 2022 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslange (NDG) verabschiedet. Insgesamt bleibe das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz «volatil». Früherkennung und Antizipation müssten weiterentwickelt werden, bilanziert der ausführliche Bericht.

Wie bereits aus dem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 hervorging, habe der Krieg in der Ukraine weitereichende Auswirkungen. So habe sich vor allem die internationale sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation in Europa intensiviert. Die Terrorbedrohung in der Schweiz ist nach wie vor erhöht: Anschläge durch Einzeltäterinnen und -täter oder Kleingruppen mit geringem logistischen und organisatorischen Aufwand stellen laut dem Nachrichtendienst weiterhin die «wahrscheinlichste Terrorbedrohung» dar.

Zunahme verbotener nachrichtendienstlicher Tätigkeiten

Der Konflikt zwischen Ost und West führe auch zu einer weltweiten Intensivierung der verbotenen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. Mit Blick auf die Bedrohung kritischer Infrastrukturen summiert der Bericht weiter, dass die Digitalisierung aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einen weiteren Schub erfahren hat, was nun auf Kosten der Sicherheit geschah.

Bedrohungen für kritische Infrastrukturen gingen daher nicht nur von Cyberkriminellen aus.: Auch physische Angriffe sind jederzeit möglich, denn ein konventioneller Krieg zwischen Industrienationen sei eine Bedrohung für zahlreiche kritische Infrastrukturen und könne direkte Auswirkungen auf die Schweiz haben, wie der Fall des Kernkraftwerks Saporischschja gezeigt habe. Der Bundesrat unterstreicht in dem Bericht insbesondere die Notwendigkeit, die Kompetenzen zur sicherheitspolitischen Früherkennung und Antizipation weiterzuentwickeln und diese Aufgabe im Verbund verschiedener Bundesstellen noch umfassender und systematischer wahrzunehmen.

Quelle: Bund/Redaktion