Bundesrat und Parlament lehnen Pflegeinitiative ab
Am 28. November 2021 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Die Pflegeinitiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.
Weil es immer mehr ältere Menschen gibt, werden in den nächsten Jahren auch Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen zunehmen. Damit die Qualität der Pflege erhalten bleibt, müssen mehr Pflegende ausgebildet werden. Die Initiative «Für eine starke Pflege» verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern. Dieser Zugang soll für alle gewährt sein.
Regelung der Arbeitsbedingungen
Die Volksinitiative verlangt vom Bund, die Arbeitsbedingungen in den Spitälern, Heimen und Spitexorganisationen verbindlicher zu regeln. Der Inintiative nach müsste der Bund zum Beispiel Vorgaben machen zur Höhe der Löhne oder für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen, etwa durch Vorschriften in Bezug auf die Dienstpläne. Damit würde der Bund in die Zuständigkeiten der Kantone, Betriebe und Sozialpartner eingreifen. Diese regeln heute die Arbeitsbedingungen und die Löhne gemeinsam.
Für Bundesrat und Parlament gehe die Initiative zu weit, unter anderem weil diese fordert, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regele. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne seien zwar wichtig, damit der Pflegeberuf attraktiv ist und die in der Pflege tätigen Personen möglichst lange im Beruf verbleiben. Dafür sollen aber laut dem Bundesrat weiterhin Spitäler, Heime und Spitexorganisationen sowie die Kantone und die Sozialpartner gemeinsam sorgen.
Für das Komitee ist der Pflegenotstand längst Realität: Zu wenig Pflegende würden ausgebildet, zu viele verlassen den Beruf erschöpft nach wenigen Jahren. Nur dank einer zunehmenden Anzahl Pflegender aus dem Ausland könne die Versorgung aufrechterhalten werden. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ist nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten ungenügend: Er fokussiere auf die Ausbildung und es fehlten Massnahmen, damit Pflegende länger im Beruf bleiben.
Über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wird am 28. November abgestimmt.
Quelle: Bundesrat
