Bundesrat verabschiedet Ziele für den Schutz von geistigem Eigentum
Der Bundesrat hat die strategischen Ziele des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) bis ins Jahr 2026 verabschiedet. Dieses soll sich auch in Zukunft für einen angemessenen und volkswirtschaftlich sinnvollen Schutz von geistigem Eigentum in der Schweiz einsetzen.
Als Kompetenzzentrum des Bundes kümmert sich das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) um sämtliche Patent-, Design-, Markenschutz, Herkunftsangaben und um das Urheberrecht. Erstmals hat der Bundesrat für das IGE einen strategischen Vierjahresplan festgesetzt.
Wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt, soll das IGE weiterhin zu einem angemessenen und volkswirtschaftlich sinnvollen Schutz innovativer Kreationen beitragen. Es soll dabei in «ausgewogener Weise» die unterschiedlichen Interessen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik berücksichtigen.
Transparente und kostengünstige Verfahren
Dabei soll das IGE den Nutzerinnen und Nutzern «einfache und transparente Verfahren» ermöglichen und die Möglichkeiten der Digitalisierung ausschöpfen.
Sinn und Zweck des geistigen Eigentums soll zudem in der Gesellschaft und in der Wirtschaft verstanden und respektiert werden, wie es weiter heisst. Dennoch ist es dem Bundesrat wichtig, dass die Abläufe effizient und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Die benötigten Geld- und Sachmittel soll das IGE dazu weiterhin aus Gebühren für freie Dienstleistungen erwirtschaften, ohne auf Bundesmittel zurückzugreifen.
Das IGE soll darüber hinaus im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen eine Strategie nach nachhaltigen und ethischen Grundsätzen verfolgen.
Quelle: Bundesrat
