CH: Know-how für Mali und Ukraine
Die Schweiz und die EU haben zwei Abkommen für die Beteiligung der Schweiz an der zivilen Mission der EU für die Reform des Sicherheitssektors in Mali (EUCAP Sahel Mali) und an der Beratermission der EU zur Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) unterzeichnet. Diese Abkommen bilden die Grundlage für die Entsendung von zivilen Schweizer Expertinnen und Experten für diese Missionen.
Mit diesen Entsendungen knüpft die Schweiz an ihr bestehendes Engagement zur Förderung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Sahelregion und in der Ukraine an. Sie leistet einen Beitrag an die europäische Unterstützung der betroffenen Staaten zur Reform ihres zivilen Sicherheitssektors. Die Reformbemühungen zielen darauf ab, die Rechenschaftspflicht der Behörden über die zivilen Sicherheitsdienste zu stärken und das Vertrauen der Öffentlichkeit in dieselben zu verbessern. Die beiden zivilen Missionen in Mali und in der Ukraine wurden im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU lanciert.
EUCAP Sahel Mali wurde von der EU auf Anfrage der Republik Mali im Frühling 2014 als zivile Ausbildungs- und Unterstützungsmission für die inneren Sicherheitskräfte (Polizei, Gendarmerie, Nationalgarde) eingeleitet. Die Mission soll um weitere Aktivitäten in den Bereichen Grenzmanagement, Migration und der Bekämpfung von damit zusammenhängender Kriminalität ergänzt werden. Der Beitrag an die Bemühungen der EU zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Sahelzone entspricht dem langjährigen friedens- und entwicklungspolitischen Engagement der Schweiz in Mali.
EUAM Ukraine war im Sommer 2014 aufgrund einer Anfrage der ukrainischen Regierung vom Rat der EU beschlossen worden. Die Mission ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angesiedelt und unterstützt die zuständigen ukrainischen Stellen bei der Ausarbeitung neuer Sicherheitsstrategien und bei der Umsetzung von umfassenden Reformbemühungen im Bereich der Polizeiarbeit sowie der Strafverfolgungs- und Justizbehörden. Als Leitlinien für alle Tätigkeiten der Beratermission gelten die Korruptionsbekämpfung, die Achtung der Menschenrechte und Gleichberechtigungsfragen. Die Aktivitäten der EUAM Ukraine erfolgen in Kooperation mit der OSZE. Die Entsendung eines zivilen Experten vervollständigt das Schweizer Engagement in der Ukraine, das auch über den Schweizer OSZE-Vorsitz von 2014 hinaus bedeutend bleibt.
Der Einsatz von zivilen Expertinnen und Experten in internationalen Missionen im Rahmen der Friedens-, Menschenrechts- und humanitären Politik der Schweiz hat eine lange Tradition. Sie sind beispielsweise als Polizeiberater oder Spezialisten in Verfassungs-, Zoll- und Grenzschutzfragen, Mediation, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und humanitäres Recht sowie als Wahlbeobachter tätig.
Die Schweiz wird von der EU regelmässig zur Beteiligung an zivilen und militärischen GSVP-Missionen eingeladen. Sie entscheidet von Fall zu Fall und im Lichte ihrer aussen- und friedenspolitischen Prioritäten über eine Beteiligung. Sie unterstützt damit die Bemühungen eines ihrer wichtigsten Partner in der Friedensförderung und leistet einen Beitrag an die Stärkung von Rechtstaatlichkeit und Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie, was wiederum der Sicherheit der Schweiz zugutekommt.
Pressemeldung EDA
