CH-Sicherheitspolitik: Entwurf findet Zustimmung
Der Entwurf für einen neuen Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz findet weitgehende Zustimmung. Dies hat die Vernehmlassung zum Bericht gezeigt. Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Monate und die Vernehmlassungsergebnisse erfordern aber auch einen gewissen Anpassungsbedarf, wie der Bundesrat schreibt. Der Bericht werde deshalb punktuell aktualisiert und angepasst.
Die Vernehmlassungsergebnisse zum neuen Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz sind insgesamt positiv. Eine grosse Mehrheit erachtet den Bericht als gute Basis für die Sicherheitspolitik der Schweiz und beschränkt sich auf punktuelle Änderungsanträge. Dies gilt insbesondere für die meisten Kantone, was aus Sicht des Bundesrates besonders wichtig ist, da Sicherheitspolitik in der Schweiz eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen ist.
Eine Minderheit steht dem Berichtsentwurf kritisch gegenüber oder lehnt ihn grundsätzlich ab. Dies ist bei einzelnen politischen Parteien der Fall sowie auch bei der Mehrheit der militärischen Organisationen. Hauptkritikpunkt ist die Ausrichtung und Umsetzung der schweizerischen Sicherheitspolitik, die aus unterschiedlichen, oft auch entgegengesetzten Gründen als zu vage oder als falsch erachtet wird.
Die Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds im Bericht ist weitgehend unbestritten. Die letzten Monate haben aber wiederum gezeigt, wie volatil und unberechenbar die Lage ist. Es ergibt sich deshalb allein aufgrund der realen Entwicklungen ein gewisser Anpassungsbedarf am Bericht.
Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund entschieden, den Berichtsentwurf aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Monate und der Vernehmlassungsergebnisse punktuell zu aktualisieren und anzupassen. Der Bericht soll im August definitiv vom Bundesrat verabschiedet und ans Parlament weitergeleitet werden.
Quelle: Der Bundesrat & Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
