Polizei-Beamte: Motion „Seiler Graf“ umsetzen

Der Entscheid der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) nicht einführen zu können, wird vom Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) mit Enttäuschung aufgenommen. „Es ist schade, dass private Sicherheitsunternehmen nach so langer Zeit immer noch keine einheitliche Regeln erhalten“, sagt VSPB-Generalsekretär Max Hofmann und betont: „Jetzt braucht es eine Regelung auf Bundesebene.“

Wie auch der Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) unterstütze der VSPB seit Jahren die Einführung einheitlicher Regelungen, die Klarheit schaffen und die Arbeit der involvierten Firmen vereinfachen würden. „Wir akzeptieren natürlich den föderalistischen Gedanken und die Kompetenz der Kantone im Bereich der Inneren Sicherheit. Aber in diesem sensiblen Bereich muss es möglich sein, die bestmöglichen Voraussetzungen zugunsten aller Beteiligten zu schaffen“, sagt Hofmann.

Motion Seiler Graf als Bundeslösung anstreben

„Nun muss der Bund endlich handeln“, betont Hofmann und ergänzt: Jetzt müsse der Bund unverzüglich die Motion von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf aufnehmen und die nötigen Schritte einleiten. Seiler Graf ist Sicherheitsvorsteherin der Stadt Kloten und Co-Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen; entsprechend sei sie vertraut mit dem Dossier. „Damit wir endlich Klarheit haben, muss diese Motion nun von allen als Chance angesehen und umgesetzt werden“, ist Hofmann überzeugt und stellt klar: „Schon zu lange herrscht ein Graubereich, der schlecht ist für die Sicherheit.“

Pressemeldung VSPB