Waffenrichtlinie: Ein Nein hätte Folgen für die Sicherheit
Am 19. Mai stimmt die Schweiz als Mitglied der Schengen- und Dublin-Staaten über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie hierzulande ab. Der Verband Schweizerischer Polizei Beamter empfiehlt Stimmfreigabe. Ein Nein der Schweiz hätte jedoch Folgen für die Sicherheit in unserem Land, mahnt der Verband.
Die Europäische Union hat 2013 beschlossen, ihr Waffenrecht zu verschärfen. Weil die Schweiz Mitglied des Schengen-Assoziierungsabkommens ist, muss sie diese Verschärfungen übernehmen (vgl. Abstimmungsvorlage). Dafür hat sie bis am 31. Mai 2019 Zeit. Tut sie dies nicht, setzt das einen Prozess in Gang, der automatisch zur Beendigung der Schengen- und Dublin-Abkommen führt. Es sei denn, der gemischte Ausschuss mit Vertretern der Schweiz und der EU fasst innert 90 Tagen einstimmig den Beschluss, die Zusammenarbeit weiterzuführen.
Folgen für die Sicherheit
Bei einem Nein des Souveräns und keiner Einigung im gemischten Ausschuss würde die Mitgliedschaft bei Schengen und Dublin Ende November 2019 auslaufen. „Der VSPB hat immer für dieses Abkommen gekämpft. Würde es wegfallen, wären wir ab dann quasi blind“, betont die VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser. Denn bei einem Ausschluss hätten Polizei und Grenzwache keinen Zugriff mehr auf die Informations- und Fahndungssysteme von Schengen und Dublin. Allein das Schengen-Fahndungssystem SIS wird in der Schweiz bei Kontrollen an der Grenze, an Flughäfen oder im Landesinnern jährlich bis zu 350‘000-mal abgefragt. Letztes Jahr konnten so in der Schweiz und im Ausland rund 19‘000 Fahndungstreffer erzielt werden. „Wir erachten diese Instrumente als unabdingbar für unsere Mitglieder“, betont die VSPB-Präsidentin und fügt hinzu: „Die Geschäftsleitung des VSPB respektiert die Meinungsäusserungsfreiheit aller Polizistinnen und Polizisten. Nach einer fundierten Analyse werden aber alle zum Schluss kommen, dass ein Ausschluss aus diesen Abkommen schwerwiegende Folgen für die Sicherheit hätte.
Die Abstimmung hat im Vorfeld grosse Wellen geworfen. Auch unter den Polizistinnen und Polizisten seine die Meinungen sehr unterschiedlich, schreibt der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB). Deshalb habe die VSPB-Geschäftsleitung kürzlich entschieden, ihren Mitgliedern die Stimmfreigabe zu erteilen.
Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments empfehlen ein Ja, denn die Teilrevision bringe punktuelle Verbesserungen beim Schutz vor Waffenmissbrauch.
