Komplexere Bedrohungen und Gefahren
Die Bedrohungslage der Schweiz hat sich in den letzten Jahren zum Teil markant verändert. Der neue Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz analysiert das aktuelle sicherheitspolitische Umfeld und zeigt auf, mit welchen Bedrohungen und Gefahren die Schweiz konfrontiert ist und wie sie diesen begegnen will.
Der neue Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz enthält eine ausführliche Darstellung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz. Er analysiert die globalen sicherheitspolitischen Trends und die für die Schweiz relevanten Bedrohungen und Gefahren. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es in der Bedrohungslage in den letzten Jahren markante Veränderungen gegeben hat. Dies gilt insbesondere für das im Zuge der Ukraine-Krise nachhaltig verschlechterte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland, die Verschärfung der Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus sowie das Ausmass an illegalen Aktivitäten und Missbrauch im Cyber-Raum. Der Bericht hält fest, dass die Bedrohungen und Gefahren insgesamt noch komplexer, noch stärker untereinander verknüpft und unübersichtlicher geworden sind. Eine besondere Herausforderung für die Sicherheit der Schweiz liegt in der Kombination oder Verkettung der verschiedenen Bedrohungen und Gefahren.
Ebenfalls Teil der Lageanalyse sind die für die Schweiz sicherheitspolitisch relevanten Organisationen und Vereinbarungen. Es werden die für die Sicherheitspolitik der Schweiz relevanten internationalen Organisationen (OSZE, Nato, EU, Europarat, UNO, Interpol) und Vereinbarungen (z.B. im Abrüstungsbereich) beschrieben und die Möglichkeiten für eine verstärkte sicherheitspolitische Kooperation aufgezeigt.
Zum Beispiel Kriminalität
Was erfährt man aus dem Bericht, zum Beispiel über die Kriminalitätssituation? Die Lage, so das Papier, präsentiere sich wie folgt:
Die Zahl krimineller Handlungen ist in der Schweiz in den letzten fünf Jahren leicht rückläufig, wobei deren Abnahme vor allem auf die zurückgehenden Diebstähle in allen Kategorien wie Einbruch-, Taschen- oder Fahrzeugdiebstahl zurückzuführen ist. Nach wie vor befindet sich dieser Kriminalitätsbereich auf einem im europäischen Vergleich hohen Niveau. Hauptverantwortlich dafür sind mobile, gut organisierte Gruppen aus Ost- und Südosteuropa sowie Personen aus dem Maghreb. Die hochprofessionellen Gruppen halten sich jeweils nur für kurze Zeit in der Schweiz auf, gehen arbeitsteilig vor, delinquieren in wechselnder Zusammensetzung und treten zunehmend gewaltbereit auf. Dieses Kriminalitätsaufkommen stellt die Existenz und das Funktionieren des Staates nicht in Frage; es beeinträchtigt aber nebst den schweren Gewaltdelikten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massgeblich und verursacht volkswirtschaftlichen Schaden. Eine Besserung ist in diesen Formen der Kriminalität derzeit nicht absehbar. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Täter häufig nicht mehr in Untersuchungshaft, sondern ausser Landes sind, wenn ihnen die Delikte aufgrund der Spurenauswertung nachgewiesen werden können.
Die Sicherheit in der Schweiz hängt stark von der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherheit in Europa ab. In der Schweiz lassen sich vergleichsweise hohe Erträge mit Diebstählen, dem Handel mit illegalen Waren (etwa Betäubungsmittel) und Dienstleistungen (etwa Menschenhandel, Prostitution) erzielen. Selbst bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Europa wird die Schweiz auf absehbare Zeit als Zielland von Kriminaltourismus und organisierter Kriminalität attraktiv bleiben. Eine länger anhaltende Wirtschaftskrise in Europa könnte die Situation noch verschlechtern: In einzelnen Ländern könnten staatliche Aufgaben wie der Grenzschutz oder die Strafverfolgung aufgrund wirtschaftlicher Zwänge vernachlässigt werden. Zudem bestünde die Gefahr, dass organisierte Kriminalität in wirtschaftsschwachen Regionen Fuss fassen und an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnen könnte. Soweit zur Lage im Bereich Kriminalität.
Welche Strategien?
Im zweiten Teil des Berichts wird die Ausrichtung der Strategie der Schweiz beschrieben (z.B. diejenige zur Kriminalität ab S. 95 des 121 Seiten umfassenden Berichts). Es geht darum, wie die sicherheitspolitischen Mittel eingesetzt werden sollen, um die Ziele zu erreichen und damit den sicherheitspolitischen Interessen zu dienen. Dazu werden zuerst die Interessen und Ziele definiert und anschliessend die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz beschrieben. Die inhaltlichen Bestandteile dieser Strategie sind Kooperation, Selbständigkeit und Engagement. Es wird erläutert, was diese drei Kernbegriffe in der Praxis bedeuten und wie sie angewendet und kombiniert werden für eine möglichst wirksame und effiziente Sicherheitspolitik.
Ausgehend von der Strategie werden die Mittel zu deren Umsetzung beschrieben. Es wird aufgezeigt, nach welchen Grundsätzen die sicherheitspolitischen Instrumente eingesetzt werden und welche Beiträge sie zur Prävention, Abwehr und Bewältigung der einzelnen Bedrohungen und Gefahren konkret leisten. Es geht darum, einen direkten Bezug zu den einzelnen Bedrohungen und Gefahren herzustellen und die Aufgaben und das Zusammenspiel der Instrumente konkret und anschaulich zu beschreiben. Abschliessend wird aufgezeigt, welche Anpassungen und Massnahmen bei den einzelnen Instrumenten nötig oder bereits eingeleitet sind, um auch künftig die geforderten Leistungen erbringen zu können.
Zusammenarbeit im Sicherheitsverbund Schweiz
Im letzten Teil des Berichts wird die sicherheitspolitische Führung auf Stufe Bund und Kantone sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit im Sicherheitsverbund Schweiz thematisiert. Hier geht es insbesondere darum, die Erkenntnisse aus der Pilotphase und Evaluation des Sicherheitsverbunds Schweiz sowie der ersten Sicherheitsverbundsübung abzubilden. Es wird festgehalten, dass sich der 2010 lancierte Sicherheitsverbund Schweiz grundsätzlich bewährt hat, und auf punktuelle Anpassungen verwiesen, die nach der Evaluation und der Auswertung der Sicherheitsverbundsübung 2014 vorgenommen worden sind.
Quelle: Bund, VBS
