Korruptionsrisiko in der Armee untersucht
Die Schweiz verfügt in Sachen Korruptionsprävention im Bereich der Landesverteidigung über ein solides Dispositiv, lässt aber oftmals die letzte Konsequenz vermissen. Zu diesem Schluss kommt eine am 3. Dezember veröffentlichte Studie von Transparency International.
Die Ergebnisse von 33 untersuchten Ländern – Nato-Mitgliedern und weiteren europäischen Partnern – zeigen: Der Musterknabe heisst laut Transparency International Grossbritannien, denn nur in diesem Land gibt es bei der Landesverteidigung insgesamt ein „sehr geringes“ Korruptionsrisiko. In der Schweiz ist das Korruptionsrisiko gering (siehe Bewertung), wie die Tabelle zeigt. Gute Noten erhält die Schweiz oder vielmehr das Militärdepartement von Bundesrat Ueli Maurer in den Bereichen Whistleblowing und Beschaffung. Ebenfalls gute Noten gibt es für die unabhängige parlamentarische Kontrolle über das Militär und die Geheimdienste. Dennoch lässt die Schweiz in einigen Bereichen die letzte Konsequenz vermissen, was letztlich die Bestbenotung verhindert, wie Transparency International schreibt.
Verteidigungsbudget nicht detailliert
Zum Schweiz-Ergebnis der Studie sagt Katherine Dixon, Direktorin des Defence-and-Security-Programms von Transparency International: „Die Schweiz verfügt über solide Anti-Korruptionsmechanismen im Bereich der Landesverteidigung. Damit sie anstelle der aktuellen B-Bewertung die Bestnote A erzielen könnte (siehe Tabelle), müsste sie allerdings einige Schwachpunkte ausbessern.
Handlungsbedarf besteht gemäss Dixon im Bereich der Kompensationsgeschäfte: Das Bundesamt für Rüstung, also die Armasuisse, sehe hier keine spezifischen Anti-Korruptionsmassnahmen vor. Ferner seien Verbesserungen im Anstellungsprozess des mittleren und oberen Kaders wünschenswert. Überraschend sei auch, dass das öffentlich zugängliche Verteidigungsbudget im Vergleich zu vielen anderen europäischen Staaten nicht sehr detailliert sei. „Andere Bereiche, die der Verbesserung bedürfen, sind das Fehlen einer umfassenden Anti-Korruptions-Strategie für diesen speziellen Sektor und insbesondere für Auslandsmissionen. Zudem fehlt eine Institution, die mit ausreichend Ressourcen federführend eine Risikoanalyse vornimmt“, so Dixon weiter. „Selbst in den Bereichen, in denen bereits gute Noten erzielt werden, wie z.B. im Beschaffungswesen, könnte mit nicht allzu viel zusätzlichem Aufwand die Bestnote erreicht werden.“
Die Redaktion des SicherheitsForums hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit dem Ergebnis der Studie konfrontiert. Die Anfrage wurde vom Departement Maurer schriftlich mit dem lapidaren Satz quittiert: „Das VBS hat den Bericht von Transparency International zur Kenntnis genommen.“
Die Schweiz war nicht Teil der Pilotstudie 2013, ist aber wegen ihrer internationalen Rolle im Sicherheit- und Verteidigungssektor 2015 im Detail und unter Beteiligung des VBS untersucht worden. Laut Transparency International bieten Schweizerische Besonderheiten, genannt sei beispielsweise das Milizsystem, bei der Prävention und Bekämpfung der Korruption Vorteile, indem sie etwa grössere Transparenz schaffen können. Sie bergen aber auch Herausforderungen: So können Mitarbeitende des VBS mit Firmenvertretern verbandelt sein, die unter Umständen eine Milizfunktion in der schweizerischen Armee ausüben, wie die Organisation betont.
Über die Studie
Der Government Defence Anti-Corruption Index (GI) untersucht das Vorhandensein, die Wirksamkeit und die Umsetzung institutioneller und informeller Kontrollmechanismen, mit denen Korruptionsrisiken in Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen begegnet wird. Eine Gruppe von Experten von Transparency International sammelt dafür Informationen aus zahlreichen Quellen sowie durch Interviews, um anhand von 77 Indikatoren der Regierung eine detaillierte Beurteilung der Integrität ihrer Verteidigungsinstitutionen zu liefern. (rs)
Die Details zum Assessment der Schweiz sind hier zu finden.
