Nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Auf dieser politisch breit abgestützten Grundlage soll die Bekämpfung der OK als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert werden. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS), die Bundesanwaltschaft und weitere Behörden werden sich an der Ausarbeitung der Strategie OK beteiligen.

Die neue Strategie OK soll Handlungsfelder, Ziele und Massnahmen enthalten und damit auch den Rahmen bereits bestehender und künftiger Massnahmen bilden. Massnahmen in den Bereichen Prävention, Repression und Kooperation sollen sich künftig auf diese gemeinsame Basis abstützen können.

Internationale kriminelle Netzwerke

Die OK stellt in der Schweiz eine wachsende Bedrohung dar. Italienische Mafia-Gruppen sind seit etwa fünfzig Jahren in der Schweiz aktiv, jedoch diskret und gesellschaftlich oft gut integriert. Analysen und laufende Ermittlungen von fedpol und der Kantonspolizeien zeigen, dass auch andere Gruppierungen in der Schweiz aktiv sind. Internationale kriminelle Netzwerke, darunter Gruppierungen aus Italien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Osteuropa, dem Balkan, der Türkei oder aus Nigeria nutzen die Schweiz als Operations- und Rückzugsraum. Sie handeln mit Drogen, Menschen und Waffen und sprengen Geldautomaten.

Die OK bedroht damit die Sicherheit der Bevölkerung, die legale Wirtschaft, den Rechtsstaat und die Sicherheit jener Menschen, die zum Beispiel Opfer von Menschenhandel werden. In einigen europäischen Ländern ist die OK inzwischen zu einer Bedrohung für die innere Sicherheit geworden.

Die aktuellen Lagebilder zeigen, dass die Schweiz der organisierten Kriminalität dank ihrer geografischen Lage, ihrer starken Finanzinfrastruktur und der politischen Stabilität als sicherer Dreh- und Angelpunkt für die kriminellen Aktivitäten wie internationalen Drogenhandel, Menschenhandel und Menschenschmuggel, Waffenhandel und Geldwäscherei dient.

Die Strategie als Basis für bestehende und zukünftige Massnahmen

Auch eine umfassende Bestandsaufnahme der behördlichen Instrumente zur Bekämpfung der OK in der Schweiz im Jahr 2023 zeigte, inwieweit die Schweiz bereits heute durch die OK unterwandert ist. Die Bestandsaufnahme legte zudem Schwachstellen und Bedürfnisse bei der Bekämpfung der OK offen. Über 500 Vertreterinnen und Vertreter aus Strafverfolgungs- und anderen Behörden konnten ihre Erfahrungen einbringen. Ein externes Expertenteam spricht in der Bestandsaufnahme 20 Handlungsempfehlungen zur Optimierung der OK-Bekämpfung aus. Die Strategie OK soll den Rahmen für die Prüfung und Umsetzung dieser Empfehlungen bilden und helfen, mit geeigneten Massnahmen die erkannten Lücken zu füllen.

Die Strategie OK soll auch die Grundlage sein für bereits bestehende Massnahmen wie beispielsweise den Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel. Die Bekämpfung der OK ist seit mehreren Jahren ein strategischer Schwerpunkt von fedpol und der Bundesanwaltschaft. Auch die Kantonspolizeien erkennen die Herausforderung und die Notwendigkeit, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Mehrere Kantonspolizeien haben bereits spezialisierte Einheiten für Strukturermittlungen geschaffen und sowohl die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) als auch die Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs (VSKC) haben den Austausch und die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der OK intensiviert bzw. die eigenen Strukturen angepasst. Präventive Massnahmen sowie Ermittlungen erfolgen zunehmend gemeinsam durch Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen.

Fedpol wird die Strategie gemeinsam mit den beteiligten Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden erarbeiten. Bei den Arbeiten sollen auch die Erkenntnisse ausländischer Behörden und der internationalen Polizeiorganisationen Europol und Interpol einbezogen werden. Bis Mitte 2025 soll ein erster Entwurf der Strategie OK vorliegen, der anschliessend dem Bundesrat und der KKJPD zur Genehmigung unterbreitet wird.

Quelle: Bundesamt für Polizei