Neuer Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz

Laut eines Bundesberichts ist die Sicherheitslage in Europa instabiler und unberechenbarer geworden. Vor allem Spannungen und machtpolitische Rivalitäten und damit auch das Risiko von Konflikten an Grenzregionen in Europa hätten zugenommen. Hybride Mittel zur Konfliktführung wie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien ebenfalls vermehrt zu beobachten. Zudem seien Bedrohungen wie der islamistische Terrorismus noch nicht verschwunden. Darüber hinaus werde auch der Klimawandel zu häufigeren und stärkeren Naturkatastrophen führen.

Der Bericht des Bundesrats, der insgesamt deutlich kürzer ausgefallen ist als frühere Sicherheitsberichte, fasst neun Ziele für die Schweizer Sicherheitspolitik zusammen:

1) die weitere Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen, um in der zunehmend volatilen Lage Risiken für die Schweiz möglichst früh zu erkennen;

2) die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Stabilität und Sicherheit, indem sich die Schweiz für eine regelbasierte internationale Ordnung engagiert und mit zivilen und militärischen Mitteln zur Förderung von Stabilität und Sicherheit im Umfeld beiträgt;

3) eine verstärkte Ausrichtung auf hybride Konfliktführung, um Schutz und Widerstandkraft von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Phänomenen wie Cyberangriffen und Desinformation zu erhöhen und insbesondere auch die Mittel der Armee noch stärker auf das veränderte Konfliktbild auszurichten;

4) freie Meinungsbildung und unverfälschte Information, damit die öffentliche und politische Diskussion in der Schweiz frei und transparent, gestützt auf Fakten, und ohne Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda durch staatliche oder von Stellen, die im Auftrag von Staaten handeln, erfolgen kann;

5) Verstärkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen, um die Widerstandsfähigkeit in der Schweiz gegenüber Cyberrisiken insgesamt weiter zu verbessern und dabei sowohl die Risiken wie die Chancen der Digitalisierung und der neuen Technologien zu nutzen;

6) Verhinderung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, organisierter und übriger transnationaler Kriminalität, damit sich auf Schweizer Territorium keine terroristischen, gewalttätig-extremistischen oder schwerstkriminellen Gruppierungen etablieren können;

7) Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit bei internationalen Krisen, damit die Schweiz auch bei länger anhaltenden Versorgungsstörungen ihre Funktions- und Handlungsfähigkeit wahren kann;

8) Verbesserung des Schutzes vor Katastrophen und Notlagen und der Regenerationsfähigkeit, um angesichts der zunehmenden Risiken (zum Beispiel durch den Klimawandel), die Mittel zur Prävention und Bewältigung solcher Gefahren zu stärken;

9) Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und des Krisenmanagements, damit angesichts der Volatilität der Lage und der Verkettung von Bedrohungen und Gefahren die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Instrumenten in der Schweiz weiter verbessert wird. Dies sowohl in der normalen Lage als auch bei Krisen.

Umsetzungsmassnahmen

Eine Sicherheitsanalyse soll künftig einmal pro Legislatur veröffentlicht werden. Das Vernehmlassungsverfahren zum aktuellen Bericht dauert bis zum 18. August 2021 und wird vom Bundesrat Ende Jahr verabschiedet. Zu jedem der Ziele führt der Bundesrat verschiedene konkrete Massnahmen auf, die es in den nächsten Jahre umzusetzen gilt. Für die Massnahmen arbeiten die einzelnen Politikbereiche sowie die Armee, der Nachrichtendienst und auch die Eidgenössische Zollverwaltung zusammen.

 Zum ganzen Bericht «Sicherheitspolitik der Schweiz» 

Quelle: Bundesrat