Notfalls Risikofans die Ausreise verbieten
Die Schweiz und der Europarat möchten die Sicherheit und Gefahrenprävention bei Sportveranstaltungen wie Fussballspielen verstärken. Ziel sei es, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, das sich an den besten internationalen Praktiken orientiert. Deshalb hat der Bundesrat die Revision des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportveranstaltungen genehmigt.
Beim Final des Europapokals der Landesmeister zwischen dem FC Liverpool und Juventus Turin im Jahr 1985 im Brüsseler Heysel-Stadion brach unter den Zuschauern eine Massenpanik aus. Ausgelöst wurde die Panik von Hooligans. Damals starben 39 Menschen; 600 wurden verletzt. In der Folge dieser Tragödie unterzeichneten 42 Staaten, darunter auch die Schweiz, das Europäische Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportveranstaltungen, insbesondere Fussballspielen.
Schweiz kann Ausreise bereits heute verbieten
Mit der Revision des Übereinkommens wird ein gemeinsames und mehrere Aspekte umfassendes Konzept angestrebt: Den Zuschauern, die einfach nur ein gutes Spiel sehen möchten, soll innerhalb und ausserhalb der Stadien ein gastfreundschaftlicher Rahmen („good hospitality“) geboten und gefährlichen Verhaltensweisen bestimmter Personen besser vorgebeugt werden. Ausserdem sollen die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet werden, es zu ermöglichen, Risikofans, die eine im Ausland stattfindende Sportveranstaltung besuchen wollen, die Ausreise zu verbieten. In der Schweiz ist dies heute bereits möglich, wie der Bundesrat schreibt.
Wichtig für Zusammenarbeit
Mit der Revision des Übereinkommens werde geltendes Schweizer Recht nicht tangiert. Die Revision ist wichtig, denn sie harmonisiert die Zusammenarbeit unter den 42 Mitgliedstaaten, damit alle auf derselben Grundlage arbeiten, wie der Bundesrat schreibt. Dank der Revision wäre es beispielsweise möglich, die nationalen Fussballinformationsstellen (National Football Information Points, NFIP) der 42 Mitgliedstaaten einheitlich zu organisieren. In der Schweiz ist das Bundesamt für Polizei (Fedpol) für diese Aufgabe zuständig. Die NFIP ist ein Koordinationsinstrument, mit dem der Kontakt zwischen allen Schweizer Partnern (kantonale Polizeikorps, Sportverbände, Fussballvereine) und dem Ausland gewährleistet wird. Sind die NFIP in allen Mitgliedstaaten institutionalisiert, können die Staaten Informationen noch leichter austauschen und noch enger miteinander zusammenarbeiten, wie der Bundesrat ferner schreibt.
Bern genehmigt die Revision dieses europäischen Übereinkommens, das im Juli vom Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement unterzeichnet werden soll. Danach wird eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet, damit bis Ende 2017 eine entsprechende Botschaft erarbeitet werden kann.
Fedpol-Delegation in Paris
Das Fedpol ist bei der Fussball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich mit dabei. Eine achtköpfige Polizeidelegation wird vor Ort präsent sein. Sie besteht aus Hooliganismus-Experten des Fedpol und den kantonalen Polizeikorps. Das Team werde die Begegnungen der Schweizer Nati verfolgen und in Frankreich so lange tätig sein, wie sich die Mannschaft für die jeweils nächste Runde qualifizieren kann. Mit der Präsenz des Polizeiteams in den Stadien und den Fanzonen soll ein aktiver Dialog mit den Schweizer Fussballbegeisterten sichergestellt werden. Das mobile Team ist der französischen Polizei unterstellt, die auch über die Einsatzdetails entscheidet.
Vor dem Hintergrund des derzeitigen geopolitischen Kontextes – Terrorismus stellt eine reale Bedrohung dar – findet die Euro 2016 unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Für terrorismusrelevante Sicherheitsfragen ist die französische Polizei zuständig; das angereiste Team aus der Schweiz hat indessen auch die Aufgabe, die Fans über spezielle Sicherheitsmassnahmen zu informieren, welche die französischen Behörden treffen können, wie es ferner heisst.
Für weitere Informationen zur Revision des europäischen Übereinkommens sowie die anlässlich der Europafussballmeisterschaft getroffenen Massnahmen: www.fedpol.admin.ch
