Pflegeinitiative: Neues Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Der Bundesrat will weiterhin die Grundpfeiler der medizinischen Grundversorgung stärken. Um frühzeitige Berufsaustritte zu minimieren, wurden nun vom Bund die Ausarbeitung eines neuen Bundesgesetzes sowie weitere Massnahmen in Auftrag gegeben.
Die Pflegebranche steht angesichts des Bevölkerungswachstums und der Erhaltung der Arbeitsbedingungen vor grösseren Herausforderungen. Die Pflegeinitiative, die am 28. November 2021 an der Urne angenommen wurde, setzt der Bundesrat nun in zwei Etappen um. Die erste Etappe enthält eine Ausbildungsoffensive von Bund und Kantonen, für welche während acht Jahren bis zu einer Milliarde Franken vorgesehen ist. Pflegepersonen sollen zudem vermehrt bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können.
Laut einer Mitteilung des Bundes werden bis im Sommer 2023 die Kriterien für die Ausbildungsbeiträge des Bundes ausformuliert und in die Vernehmlassung geschickt. Das dazu notwendige Gesetz soll voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft treten.
Die restlichen Elemente, darunter fallen auch die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen und bessere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, will der Bundesrat im Rahmen der neuen Verfassungsbestimmung umsetzen. Dazu hat der Bundesrat an einer Sitzung vom 25. Januar 2023 das Departement des Innern beauftragt. Im neuen Bundesgesetz werden neue Bestimmungen geregelt, welche für den ganzen Pflegebereich gelten sollen. Dazu gehörten etwa strengere Vorgaben zur Erstellung von Dienstplänen, die Planbarkeit von Einsätzen, welche nicht mehr zwei Wochen im Voraus bestimmt werden darf, sondern mindestens mit vier Wochen Vorlaufszeit. Kurzfristige Anpassungen von Diensteinsätzen sollen weiterhin möglich sein: Arbeitgeber sollen aber dann verpflichtet werden, Lohnzuschläge zu bezahlen.
