Sicherheit Schweiz 2022: neuer Lagebericht des Bundes erschienen
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Einfluss auf die nationale und internationale Sicherheitspolitik. Auch das Sicherheitsumfeld der Schweiz ist betroffen. Laut des aktuellen Lageberichts des NDB stellen Spionage und Cyberkriminalität sowie terroristische Gefahren weiterhin eine Bedrohung dar.
Laut des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) hat Russland im Februar 2022 mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine nicht nur auf gravierende Weise internationales Recht verletzt, sondern auch die über Jahrzehnte währende Sicherheitsordnung in Europa zerstört. Der militärische Konflikt zwischen den beiden Staaten habe ein Umdenken in Europa eingeleitet, das sich nicht zuletzt durch mehrere Sanktionspakete im Finanz- und Wirtschaftsbereich manifestierte.
Verstärkte Rivalitäten der Grossmächte
Deutschland beispielsweise kündigte angesichts des Strategischen Kompasses der EU eine Kehrtwende zur Stärkung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Form einer massiven Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben an. Schweden und Finnland stellen derweil einen Beitrag an die Nato.
Die Pandemie habe zudem den strategischen Wettbewerb zwischen den USA und China verstärkt. Das europäische Chinabild habe sich dadurch verhärtet: Wie die USA gewichten seither die EU und die europäischen Nato-Verbündeten strategische Aspekte des chinesischen Aufstiegs zu einer Grossmacht höher.
Cyber-Spionagen, Extremismus und Energiebedrohung
Das internationale Genf bleibe ein Brennpunkt der Spionage, während verschiedene europäische Staaten jüngst russische Nachrichtendienstoffiziere ausgewiesen haben. Dies könnte laut dem NDB dazu führen, dass russische Dienste ihre Kräfte vermehrt in Staaten wie der Schweiz stationieren könnten, da es hierzulande noch zu keinen Ausweisungen gekommen sei.
Auch von Cyberbedrohungen wird man in Europa länger nicht verschont bleiben. Ein jüngstes Beispiel russischer Cyberspionagen gegen öffentliche und private ukrainische Netzwerke hat sich Mitte April 2022 zugetragen, als Hacker 2022 die ukrainische Stromversorgung angriffen.
Gewalttätiger Extremismus und Terrorismus seien zudem weiterhin auf dem Vormarsch. Dies könne auch auf die gesellschaftliche Fragmentierung durch den Coronaextremismus zurückzuführen sein – mit dem Ende der Pandemie dürfte sich diese Szene jedoch nun beruhigt haben. Die gegenwärtige Bedrohung sei aber beispielsweise weiterhin von der dschihadistischen Bewegung geprägt, insbesondere durch Personen, die von deren Propaganda inspiriert werden.
Die Bedrohung werde aber stets diffuser, da sie seit 2020 in Europa zunehmend von autonom agierenden Individuen ausgeht, die keinen direkten Bezug zum «Islamischen Staat» oder zur al-Qaida aufweisen, wie der NDB in einer Mitteilung schreibt.
Zum ganzen Lagebericht Sicherheit Schweiz 2022 (PDF)
Quelle: Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
