Sicherheitskommission will keine Mindeststandards für Sicherheitsfirmen

Der Entscheid der Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Ständerates war klar: Die Kommission beantragte mit 9 zu 3 Stimmen dem Rat, die Motion 17.4101 von SP-Ständerat Paul Rechsteiner abzulehnen; diese wollte Mindeststandards für Sicherheitsfirmen national regeln. Der Grund der SiK-Ablehnung: Man wolle nicht in den Kompetenzbereich der Kantone eingreifen. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit inklusive der Dienstleistungen von privaten Sicherheitsfirmen sei Sache der Kantone, so die Begründung. Das erfolgreiche Beispiel des Konkordats der Westschweizer Kantone über die Sicherheitsunternehmen zeige zudem, dass eine Harmonisierung auch ohne eine Regelung auf Bundesebene möglich sei. Eine Minderheit der Kommissionsmitglieder wies jedoch daraufhin, dass es einer nationalen harmonisierten Regelung bedürfe, denn in diesem Bereich herrsche Wildwuchs mit entsprechenden Risiken.

VSPB hofft trotzdem auf Ja des Ständerats

Wie auch der Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) unterstützt der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) seit Jahren die Einführung einheitlicher Regeln: Sie sollen Klarheit schaffen und die Arbeit der involvierten Firmen vereinfachen. „Es ist schade, dass private Sicherheitsunternehmen nach so langer Zeit immer noch keine einheitlichen Regeln erhalten“, kritisiert VSPB-Generalsekretär Max Hofmann den Entscheid und betont: „Gerade jetzt, wo auch der Bundesrat gemerkt hat, dass die Kantone von einer Lösung noch weit entfernt sind.“ Man akzeptiere natürlich den föderalistischen Gedanken und die Kompetenz der Kantone im Bereich der inneren Sicherheit. Aber in diesem sensiblen Bereich müsse es möglich sein, die bestmöglichen Voraussetzungen zugunsten aller Beteiligten zu schaffen, so Hofmann.

„Leider stimmt die Aussage in der SiK-Medienmitteilung, dass die Harmonisierung auch ohne eine Regelung auf Bundesebene möglich ist, nicht“, sagt Hofmann weiter. Nun bleibe nur noch zu hoffen, dass der Ständerat die Chance wahrnimmt und, entgegen der Empfehlung seiner Kommission, trotzdem eine Bundesregelung fordert.

Motion Seiler Graf weiterhin in der Pipeline

Falls der Ständerat die Meinung seiner Kommission teile, müsse unverzüglich die Motion von SP-Nationalrätin und Sicherheitsvorsteherin der Stadt Kloten, Priska Seiler Graf, aufgenommen werden, um das Ziel einer schweizweiten Harmonisierung doch noch zu erreicht, heisst es abschliessend in der VSPB-Medienmitteilung vom 4. September.  (rs)