Überwachung bei Straftaten: Neues System in Betrieb

Bei einem Strafverfahrens oder beim Vollzug eines Rechtshilfeersuchens können die zuständigen Behörden der Kantone und des Bundes den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) mit Überwachungsmassnahmen beauftragen. Dazu betreibt der Dienst ÜPF ein zentrales Verarbeitungssystem, um mitzuhelfen, schwere Verbrechen aufzuklären. Vor wenigen Tagen konnte der Vollbetrieb des Systems aufgenommen werden, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wissen lässt.

Der Dienst ÜPF ist für die rechtskonforme Umsetzung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs besorgt. Dabei achtet er gemäss EJPD darauf, dass die Anforderungen des Datenschutzes und der Informationssicherheit eingehalten werden.

Das bisherige System zur Überwachung hatte das Ende seines Lebenszyklus erreicht – eine Ersatzbeschaffung wurde notwendig: Das erste Projekt Interception System Schweiz (ISS) hatte sich aufgrund technischer Komplikationen und Lieferschwierigkeiten mehrfach verzögert, wie es heisst. Nachdem die Zusammenarbeit mit der Herstellerin im September 2013 beendet worden sei, habe das EJPD im Dezember 2013 das Projekt ISS 2 mit der Herstellerin eines bereits evaluierten Alternativsystems gestartet.

Im letzten November haben die Verantwortlichen den produktiven Pilotbetrieb des neuen Systems aufgenommen. Damit konnte sowohl die Effizienz, wie auch der Datenschutz und die Informationssicherheit erheblich erhöht werden, wie das EJPD betont.

Die Funktionalität des Systems sei an die aktuellen rechtlichen Grundlagen gebunden. Sie könne jedoch an neue rechtliche Rahmenbedingungen und Anforderungen angepasst werden, beispielsweise bei der vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), heisst es abschliessend. Gegen eine BÜPF-Revision formiert sich Widerstand.