UNO-Sicherheitsrat: Bundesrat verabschiedet Schweizer Prioritäten
Die Schweiz will sich im UNO-Sicherheitsrat aktuell besonders für nachhaltigen Frieden, den Schutz der Zivilbevölkerung sowie für mehr Effizienz und Klimasicherheit einsetzen. Dies sind unter anderem die Ergebnisse der Konsultation Aussenpolitischer Kommissionen zu den thematischen Prioriäten.
An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die Prioritäten der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat festgelegt. Berücksichtigt wird die enge Verknüpfung von Menschenrechten mit Frieden und Sicherheit. Die erste Priorität beinhaltet die Friedensförderung und die Konfliktverhütung in der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz werde als «glaubwürdige und neutrale Mediatorin» geschätzt. Im UNO-Sicherheitsrat wird daher die Rolle zur Verhütung von Konflikten im Vordergrund stehen. Ein weiteres Thema ist der Schutz von Minderheiten und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Friedensprozessen im Fokus.
Klimawandel als Sicherheitsdispositiv
Gemäss der humanitären Tradition will sich die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat für eine bessere Einhaltung und Stärkung des humanitären Völkerrechts in Konflikten einsetzen. Im Fokus stehen dabei die Ernährungssicherheit, die Menschenrechte und Rechte von Minderheiten sowie der Schutz von Flüchtenden in Konfliktregionen.
Ein handlungsfähiger wirksamer und breit abgestützter UNO-Sicherheitsrat sei stets im Interesse der Weltgemeinschaft und der Schweiz. Deshalb setze sich die Schweiz seit knapp fünfzehn Jahren für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbezug von Nicht-Mitgliedern in die Arbeit des Gremiums ein. Weiter will man sich auch für die institutionelle Stärkung einer Ombudsperson im UNO-Sanktionssystem engagieren. Der Klimawandel und die Sicherheit sind ebenso eng miteinander verknüpft, da der Klimawandel Einfluss auf die Sicherheit hat. Daher sei es auch Ziel der Schweiz, das Thema stärker in der Agenda zu verankern.
Quelle: Bundesrat/Redaktion
