VSPB: Gewalt gegen Polizei nimmt zu
Basel, Bern, Neuenburg, nochmals Bern und Zürich. Das ist nicht das Reiseprogramm eines fröhlichen Ausflugs, sondern die Aufzählung jener Orte, an denen in den letzten Tagen Polizistinnen und Polizisten gezielt verletzt und massiv bedroht wurden. „Jetzt muss endlich gehandelt werden“, fordert Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB.
Bereits im November 2009 hat der Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) die Petition «Stopp der Gewalt gegen die Polizei» eingereicht. Sie verlangt die Wiedereinführung kurzer Haftstrafen, die Erhöhung der Mindeststrafe bei Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden (Art. 285 StGB) auf 30 Tage, sowie die Verdopplung des Strafmasses bei Wiederholungstaten.
Damit hat er auf den inakzeptablen Missstand hingewiesen und die politische Diskussion lanciert. Gut zwei Jahre und zahlreiche Übergriffe später, forderte der VSPB am 24. November 2011 – mit der schweizweiten Sensibilisierungskampagne «Stopp der Gewalt gegen Polizisten/innen» – endlich Taten statt Diskussionen. „Bei diesen Aktionen wurden den Polizistinnen und Polizisten stets Wohlwollen entgegengebracht, doch das war dann auch das höchste der Gefühle“, zeigt sich VSPB-Präsident, Jean-Marc Widmer, enttäuscht.
Und heute?
Das Parlament beschloss im Juni die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen. Bei dem gemäss VSPB „typisch schweizerischen Kompromiss“ habe man auch die Geldstrafen als Möglichkeit beibehalten. Bei der Forderung nach einer Heraufsetzung der Mindeststrafe sehe der Bundesrat im Vorentwurf des entsprechenden Gesetzes zwar eine Erhöhung vor, verzichte aber auf die klar geforderte minimale Freiheitsstrafe. „Unter dem Strich müssen wir leider wahrnehmen, dass die Notwendigkeit griffiger Massnahmen bei Gewalt und Drohungen gegen Polizistinnen und Polizisten im Parlament kein mehrheitsfähiges Gehör findet“, so VSPB-Generalsekretär Hofmann. Er betont ferner, dass die Attacken heftiger und gefährlicher würden. Der Zentralvorstand des VSPB habe deshalb auch seine Arbeitsgruppe «Stopp der Gewalt» reaktiviert, um geeignete Massnahmen zu entwickeln.
