Was sieht der NDB?
Mitte Mai hat der Bundesrat unter anderem den Bericht zur jährlichen Beurteilung der Bedrohungslage des NDG verabschiedet. Ein Schwerpunkt ist auch den links- und rechtsextremen Bedrohungen gewidmet, die teilweise neue Formen annehmen.
Der Bundesrat hat an einer Sitzung vom 12. Mai 2021 den jährlichen Bericht zur Bedrohungslage gemäss Art. 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet. Ein Kapitel in dem provisorischen Bericht ist dem «Verbotenen Nachrichtendienst» gewidmet. Die Schweiz sei weiterhin stark von staatlichen Spionageaktivitäten, aber auch von nichtstaatlichen Akteuren betroffen. Im Fokus stünden Behörden, das Parlament, die Armee, Forschungsinstitute, Medien und verschiedene Wirtschaftsbranchen. Genf gerate dabei immer wieder ins Visier verbotener nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Die ausländischen Nachrichtendienste gingen auch in der Schweiz gegen Regimekritiker, Oppositionsmitglieder und Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten vor.
Rechtsextreme Gruppen strukturieren sich neu
Das Gewaltpotenzial des Rechts- und Linksextremismus bestehe weiterhin. Beide Szenen seien international gut vernetzt. Rechtsextreme verhielten sich mit Gewaltanwendungen eher zurückhaltend, verfügen jedoch über eine grössere Menge an Waffen und trainieren Kampfsportarten. Strukturell verändere sich derzeit die rechtsextreme Szene. In der Deutschschweiz kam es beispielsweise zu Umgruppierungen und einer Zusammenarbeit mit jüngeren Gruppen. Das Risiko von rechtsextrem motivierten Angriffen sei aber durchaus gegeben.
Mehrere Anschläge im Ausland hätten gezeigt, dass extremistische Gewalttäter auch die Grenze zum Terrorismus überwinden würden. Jedoch bestünden in der Schweiz nur einzelne Hinweise auf eine solche Entwicklung.
Coronaskeptiker im Visier der Linksextremen
Die Themengebiete der linksextremen Gruppierungen lassen sich unter den Stichworten «Antikapitalismus», «Migration und Asyl», «Antifaschismus» und «Antirepression» zusammenfassen. So hat die Szene etwa das Thema «Coronaskeptiker» in ihr Repertoire aufgenommen, weil sie einen Teil dieser Personen der rechtsextremen Szene zuordnet. Linksextreme organisieren deshalb immer wieder Gegenveranstaltungen.
Ein weiteres Kapitel umfasst Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Mehrere Schweizer Bundesstellen und Privatfirmen wurden im letzten Jahr Opfer ausländischer Cyberangriffe. Überdies würden Cyberkriminelle ihre Muster laufend diversifizieren. Insgesamt nehme die Handlungsfähigkeit internationaler Sicherheitsorganisationen ab, während die Bedeutung eines Multistakeholder-Ansatzes steige, folgert der Bericht abschliessend.
Quelle: NDB
