![\"Bundeshaus](\"https:\/\/news.save.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/Rechtsverbindlich-ist-neu-die-elektronische-Fassung-it-security.jpg\")
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Vor einem Jahr wurde eine umfangreiche Teilrevision des Publikationsgesetzes (PublG) beschlossen. Das ge\u00e4nderte Gesetz f\u00fchrte zu einem Bedarf nach Anpassung der Ausf\u00fchrungsverordnung. Mit einer Totalrevision der Publikationsverordnung werden nun n\u00f6tige Anpassungen umgesetzt.<\/p>\n
Das System der amtlichen Publikationen wird im Rahmen einer \u00c4nderung den technischen und gesellschaftlichen Ent\u00adwicklungen angepasst. Die Texte im Bundesblatt (BBl), in der Amtlichen (AS) und der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) werden mittlerweile \u00fcberwiegend online konsultiert, wie die Bundesverwaltung schreibt. Die Auflagezahlen der Druckprodukte habe in den letzten Jahren massiv abgenommen. Vielen Rechtssuchenden sei aber kaum bewusst, dass bis heute allein die gedruckten Ver\u00f6ffentlichungen rechtlich verbindlich seien.<\/p>\n
Primatwechsel<\/strong><\/p>\n Die weitgehende Inkraftsetzung der \u00c4nderungen des Publikationsgesetzes sowie die neue Publikationsverordnung bringen insbesondere den Primatwechsel: K\u00fcnftig soll gem\u00e4ss Bundesverwaltung nicht mehr die gedruckte Version der amtlichen Ver\u00f6ffentlichungen massgebend sein, sondern die elektronische Fassung. F\u00fcr den unwahrscheinlichen, sicher aber sehr seltenen Fall, dass Unterschiede zwischen der gedruckten und der elektronischen Ausgabe der AS bestehen sollten, gehe neu die elektronische Ausgabe vor. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnten sich auf die Inhalte in dieser Form st\u00fctzen. An der Massgeblichkeit der AS gegen\u00fcber der SR \u00e4ndere sich dagegen nichts.<\/p>\n Der Primatwechsel erm\u00f6glicht zudem ohne grossen Aufwand den w\u00f6chentlichen Rhythmus der rechtsg\u00fcltigen amtlichen Ver\u00f6ffentlichungen teilweise zu verlassen und auf flexiblere Ver\u00f6ffentlichungstermine \u00fcberzugehen, wie es ferner heisst. Erweise sich die Ver\u00f6ffentlichung von Erlassen als dringlich k\u00f6nnten mehrere elektronische AS-Ausgaben pro Woche erscheinen.<\/p>\n Die verabschiedeten Revisionen sichere auch der Zugang der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu den f\u00fcr sie rechtlich relevanten Texten. So wird laut Mitteilung die Zurverf\u00fcgungstellung von historischen Fassungen von SR-Texten, die f\u00fcr gewisse Sachverhalte noch relevant sein k\u00f6nnen, sowie von englischen \u00dcbersetzungen von SR-Texten als gesetzlicher Auftrag verankert.<\/p>\n Schliesslich werden einige Detailbestimmungen aufgrund von praktischen Erfahrungen aus den letzten Jahren angepasst. So wird z.B. klarer geregelt, welche Textkategorien im BBl bzw. in der AS ver\u00f6ffentlich werden, wie es abschliessend heisst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor einem Jahr wurde eine umfangreiche Teilrevision des Publikationsgesetzes (PublG) beschlossen. Das ge\u00e4nderte Gesetz f\u00fchrte zu einem Bedarf nach Anpassung der Ausf\u00fchrungsverordnung. Mit einer Totalrevision der Publikationsverordnung werden nun n\u00f6tige Anpassungen umgesetzt. Das System der amtlichen Publikationen wird im Rahmen einer \u00c4nderung den technischen und gesellschaftlichen Ent\u00adwicklungen angepasst. Die Texte im Bundesblatt (BBl), in der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":13540,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"pgc_sgb_lightbox_settings":"","footnotes":""},"categories":[3313],"tags":[150,62,63],"class_list":["post-14134","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-digitalisierung","tag-bern","tag-ict-sicherheit","tag-it-security"],"acf":[],"hkrextid":null,"publication":null,"issue":null,"workflow":null,"startPage":null,"spitzmarke":null,"_posts_by_tag_page_fields":{"widget_title":"","widget_tags":""},"_at_widget":"1","_yoast_wpseo_primary_category":"2","_yoast_wpseo_focuskw_text_input":"Rechtsverbindlich","_yoast_wpseo_opengraph-image":"https:\/\/news.save.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/Rechtsverbindlich-ist-neu-die-elektronische-Fassung-it-security.jpg","_yoast_wpseo_opengraph-description":"Der Bundesrat hat eine Totalrevision der Publikationsverordnung verabschiedet. Damit ist ab Januar 2016 k\u00fcnftig die elektronische Fassung einer amtlichen Ver\u00f6ffentlichung rechtsverbindlich.","_yoast_wpseo_opengraph-title":"Rechtsverbindlich ist neu die elektronische Fassung","enclosure":null,"_yoast_wpseo_twitter-title":null,"_yoast_wpseo_twitter-description":null,"_yoast_wpseo_twitter-image":null,"_wp_old_slug":null,"_yoast_wpseo_title":null,"_yoast_wpseo_canonical":null,"yoast_head":"\n