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Das Zusatzprotokoll erweitert das \u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung des Terrorismus, welches die Schweiz bereits im Jahr 2012 unterzeichnet hat. Das Zusatzprotokoll stellt Reisen f\u00fcr terroristische Zwecke sowie entsprechende Finanzierungs- und Unterst\u00fctzungshandlungen unter Strafe. Die Schweiz wird das Protokoll als einer der ersten Staaten am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichnen.<\/p>\n
Das schweizerische Recht verf\u00fcgt bereits heute \u00fcber Straftatbest\u00e4nde, die terroristische Aktivit\u00e4ten und deren Vorbereitung unter Strafe stellen. Daneben bestraft Artikel 2 des Bundesgesetzes \u00fcber das Verbot der Gruppierungen „Al-Qa\u00efda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen die Beteiligung an diesen Organisationen sowie deren Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung. Derzeit f\u00fchrt die Bundesanwaltschaft rund zwei Dutzend Verfahren gegen Personen, welche sich diesen Organisationen angeschlossen oder entsprechende Schritte unternommen haben.<\/p>\n
Im Rahmen der Umsetzung des vorliegenden Zusatzprotokolls wird der Bundesrat eine spezifische Strafnorm gegen die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen vorschlagen. Zudem wird ein eigener Straftatbestand gegen das terroristisch motivierte Reisen und dessen Finanzierung gepr\u00fcft. Diese Ausweitung der Strafbarkeit wird verh\u00e4ltnism\u00e4ssig vorgenommen, unn\u00f6tige Eingriffe in Grundfreiheiten sind zu vermeiden.<\/p>\n
Pressemeldung: Eidgen\u00f6ssisches Justiz- und Polizeidepartement<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Zusatzprotokoll erweitert das \u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung des Terrorismus, welches die Schweiz bereits im Jahr 2012 unterzeichnet hat. Das Zusatzprotokoll stellt Reisen f\u00fcr terroristische Zwecke sowie entsprechende Finanzierungs- und Unterst\u00fctzungshandlungen unter Strafe. Die Schweiz wird das Protokoll als einer der ersten Staaten am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichnen. Das schweizerische Recht verf\u00fcgt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1899,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"pgc_sgb_lightbox_settings":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[69,113],"class_list":["post-1897","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-justiz-polizei","tag-kriminalitaet"],"acf":[],"hkrextid":null,"publication":null,"issue":null,"workflow":null,"startPage":null,"spitzmarke":null,"_posts_by_tag_page_fields":{"widget_title":"","widget_tags":""},"_at_widget":"1","_yoast_wpseo_primary_category":"1","_yoast_wpseo_focuskw_text_input":"Strafbar - terroristisch motivierte Reisen","_yoast_wpseo_opengraph-image":"https:\/\/news.save.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/Strafbar-terroristisch-motivierte-Reisen-sicherheitsforum.jpg","_yoast_wpseo_opengraph-description":"Der Bundesrat will den Kampf gegen den Terrorismus verst\u00e4rken. Er hat soeben das Zusatzprotokoll zur Europaratskonvention zur Verh\u00fctung des Terrorismus genehmigt. Das Protokoll stellt insbesondere Reisen f\u00fcr terroristische Zwecke sowie entsprechende Finanzierungs- und Unterst\u00fctzungshandlungen unter Strafe.","_yoast_wpseo_opengraph-title":"Strafbar - terroristisch motivierte Reisen","enclosure":null,"_yoast_wpseo_twitter-title":null,"_yoast_wpseo_twitter-description":null,"_yoast_wpseo_twitter-image":null,"_wp_old_slug":null,"_yoast_wpseo_title":null,"_yoast_wpseo_canonical":null,"yoast_head":"\n