{"id":24933,"date":"2026-01-29T14:05:32","date_gmt":"2026-01-29T13:05:32","guid":{"rendered":"https:\/\/news.save.ch\/?p=24933"},"modified":"2026-01-29T14:05:32","modified_gmt":"2026-01-29T13:05:32","slug":"verschlechterte-bedrohungslage-befristete-mehrwertsteuer-erhoehung-zur-staerkung-der-sicherheit","status":null,"type":"post","link":"https:\/\/news.save.ch\/de\/verschlechterte-bedrohungslage-befristete-mehrwertsteuer-erhoehung-zur-staerkung-der-sicherheit\/","title":{"rendered":"Verschlechterte Bedrohungslage: Befristete Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung zur St\u00e4rkung der Sicherheit"},"content":{"rendered":"
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Die Schweiz will wegen der unsicherer gewordenen Welt ihre Armee st\u00e4rken (Foto: Depositphotos\/Bumble-Dee)<\/figcaption><\/figure>\n

Die globale Sicherheitslage und das geopolitische Umfeld der Schweiz haben sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Die Welt ist volatiler und unsicherer geworden, die v\u00f6lkerrechtsbasierte internationale Ordnung ist einer Belastungsprobe ausgesetzt.<\/p>\n

Diverse L\u00e4nder im europ\u00e4ischen Umfeld reagieren darauf, in dem sie ihre Verteidigungsf\u00e4higkeiten st\u00e4rken. Auch die Schweiz ist von diesen Entwicklungen betroffen und sieht sich bereits mit hybrider Konfliktf\u00fchrung konfrontiert, unter anderem durch Cyberangriffe und Desinformation.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die Armee aufgrund der Einsparungen der vergangenen Jahrzehnte nicht ausreichend ausger\u00fcstet ist, um besonders den wahrscheinlichsten Bedrohungen \u2013 Angriffe aus der Distanz und hybride Konflikte \u2013 gen\u00fcgend begegnen zu k\u00f6nnen. Zum Schutz von Bev\u00f6lkerung und Land und um k\u00fcnftig kein Sicherheitsrisiko in der Verteidigungsarchitektur Europas darzustellen, entsteht daher ein Mehrbedarf an finanziellen Mitteln; das vorgesehene Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2032 gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht.<\/p>\n

Priorisierung von R\u00fcstungsbeschaffungen der Armee<\/h3>\n

Um die Schweiz zu sch\u00fctzen, hat die Armee ihre R\u00fcstungsplanung innerhalb des ordentlichen Budgets erneut priorisiert. Dadurch k\u00f6nnen dringende L\u00fccken in der Abwehr von wahrscheinlichen Bedrohungen schneller geschlossen werden.<\/p>\n

Vorgezogen und bereits in die Armeebotschaften 2026 und 2027 aufgenommen werden beispielsweise neue Systeme zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung kleiner Reichweite und zur Abwehr von Mini-Drohnen oder zus\u00e4tzliche Systeme zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung mittlerer Reichweite. Ebenfalls Priorit\u00e4t haben Investitionen in die Informatik, in den Cyberschutz oder in die elektromagnetische Aufkl\u00e4rung und Abwehr.<\/p>\n

Mit dieser Priorisierung ist es im Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mittel m\u00f6glich, den Schutz vor den wahrscheinlichsten Bedrohungen bis in die 2030er Jahre zu verbessern. Dieser Schutz ist aber noch nicht umfassend.<\/p>\n

Angespannter R\u00fcstungsmarkt: Preissteigerungen und hohe Anzahlungen<\/h3>\n

Herausforderungen bestehen darin, dass die im aktuellen Budget und Finanzplan enthaltenen finanziellen Mittel nicht mehr den Realit\u00e4ten des R\u00fcstungsmarkts entsprechen. Unter anderem werden R\u00fcstungsg\u00fcter laufend teurer, dies bis zu 40 Prozent (Teuerung, gesteigerte Nachfrage). Hinzu kommt, dass in der Regel eine Anzahlung von mindestens einem Drittel des Kaufpreises zu leisten ist. Ohne Anpassung der Finanzmittel an die neue Preisrealit\u00e4t w\u00fcrde sich der F\u00e4higkeitsaufbau reduzieren. Dies wirkt sich negativ auf den Schutz von Bev\u00f6lkerung und Land vor Bedrohungen aus.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Einnahmen f\u00fcr die Armee und zivile Bundes\u00e4mter mit Sicherheitsaufgaben<\/h3>\n

Der Mehrbedarf besteht nicht nur f\u00fcr R\u00fcstungsinvestitionen. F\u00fcr einen umfassenden Schutz braucht es auch bei den zivilen Bundes\u00e4mtern mit sicherheitsrelevanten Aufgaben einen F\u00e4higkeitsaufbau und -ausbau. Denn milit\u00e4rischer Schutz ist ohne Nachrichtendienst, zivile Alarmierung, innere Sicherheit (Polizei und Grenzschutz), Sicherheitskommunikation oder resiliente Krisenbew\u00e4ltigungskapazit\u00e4ten nur eingeschr\u00e4nkt wirksam.<\/p>\n

Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass dieser finanzielle Mehrbedarf ab 2028 rund 31 Milliarden Franken betr\u00e4gt. Dieser Mehrbedarf muss mit zus\u00e4tzlichen Einnahmen finanziert werden, da im Bundesbudget der finanzielle Spielraum fehlt und die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft anderen M\u00f6glichkeiten vorzuziehen ist.<\/p>\n

Befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte f\u00fcr zehn Jahre<\/h3>\n

F\u00fcr die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer braucht es eine \u00c4nderung der Bundesverfassung. Deshalb hat der Bundesrat das VBS beauftragt, ihm bis Ende M\u00e4rz 2026 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Die Mehrwertsteuer soll ab 2028 befristet f\u00fcr zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte erh\u00f6ht werden. Diese Einnahmen werden zugunsten der St\u00e4rkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zweckgebunden und priorit\u00e4r f\u00fcr die R\u00fcstungsausgaben der Armee eingesetzt.<\/p>\n

Vorgesehen ist, dass die Botschaft im Herbst an das Parlament \u00fcberwiesen wird. Die Volksabstimmung k\u00f6nnte im Sommer 2027 stattfinden und die Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung per 1. Januar 2028 in Kraft treten.<\/p>\n

Quelle: VBS<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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