Zusätzliche Mittel für Terrorbekämpfung in der Schweiz
Der Bundesrat hat heute eine Aussprache zur aktuellen Lage in der Terrorbedrohung durch Dschihadisten geführt und sich eine Übersicht über das Dispositiv zur Terrorbekämpfung in der Schweiz verschafft.
Für die Schweiz liegen nach wie vor keine Erkenntnisse auf konkrete Bedrohungen und Anschlagspläne vor, wie es in der Medienmitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) heisst. Die Sicherheitsorgane würden verstärkt wachsam bleiben in Bezug auf neue Anzeichen. Zur punktuellen Verstärkung der präventiven Terrorismusbekämpfung hat der Bundesrat entschieden, sechs zusätzliche, auf drei Jahre befristete Stellen beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für die Informationsbeschaffung und -verarbeitung zu schaffen und die Staatsschutzstellen der Kantone mit zusätzlichen Mitteln in der Höhe von zwei Millionen Franken zu unterstützen.
In Westeuropa bestehe grundsätzlich seit 2001 eine erhöhte Terrorbedrohung, die sich in den letzten Monaten weiter erhöht habe. Dies sei zurückzuführen auf eine Zunahme der Anzahl dschihadistisch motivierter Reisender, verbunden mit der erhöhten Anzahl der Rückkehrer, aber auch auf die direkten Aufrufe dschihadistischer Gruppen, Anschläge zu verüben. Im Zuge der allgemein erhöhten Terrorbedrohung in Europa hat der Bund bereits im November und Dezember 2014 zusätzliche Massnahmen beschlossen. Dazu gehörten die Einsetzung einer Task-Force zur Bearbeitung der Fälle von Dschihadreisenden sowie das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ mittels dringlichen Bundesgesetzes.
Die Bedrohung der Schweiz bleibe nach den Anschlägen in Paris unverändert erhöht, so das EJPD. Grundsätzlich könne ein Anschlag wie in Paris auch in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. Für die Schweiz lägen aber keine Erkenntnisse auf konkrete Bedrohungen und Anschlagspläne vor.
Die zuständigen Behörden verfügen über verschiedene Mittel im Umgang mit Fällen von mutmasslichen Dschihadisten. Bei der Beurteilung der Bedrohungslage stütze sich der NDB auf alle Arten nachrichtendienstlicher Quellen. Stelle der NDB einen Verdacht auf eine strafbare Handlung fest, leite er die Informationen umgehend an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiter. Im Bereich der Früherkennung und der Bekämpfung des Dschihadismus im Internet und in der Task-Force zur Behandlung von Fällen dschihadistisch motivierter Reisender bestünden besondere eingespielte Kanäle für Informationsaustausch und Zusammenarbeit.
Käme es in der Schweiz zu einem terroristischen Anschlag, würde die örtliche Kantonspolizei die ersten Massnahmen treffen. Für die Koordination zwischen den Sicherheitsbehörden der Kantone und des Bundes gebe es definierte Strukturen und Prozesse. Diese Mechanismen der Zusammenarbeit würden regelmässig in Echteinsätzen und in Übungen überprüft und verbessert. Dabei würden auch den Erkenntnissen aus Anschlägen wie demjenigen in Paris Rechnung getragen.
Im Hinblick auf das World Economic Forum WEF in Davos haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Kantone geprüft, ob die Personenkontrollen an den Schengen Binnengrenzen vorübergehend wieder eingeführt werden sollen. Gemäss EJPD konnte im vorliegenden Fall jedoch keine genügend konkrete und schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit der Schweiz im Allgemeinen und für das WEF im Besonderen festgestellt werden. Die vom Grenzwachtkorps und den Grenzkontrollorganen der Kantonspolizeien Zürich und Bern im Nachgang der jüngsten Ereignisse und im Hinblick auf das WEF verstärkten Massnahmen genügen der derzeitigen Entwicklung der Sicherheitslage, wie es heisst.
Die ausführliche Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements finden Sie hier.
