Bundesrat Martin Pfister präsentiert seine Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik
Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen präsentiert Bundesrat Martin Pfister bereits nach rund 50 Tagen im Amt auf dem Waffenplatz Bure seine Schwerpunkte. Er will die Sicherheitspolitik der Schweiz strategisch weiterentwickeln, die Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken und das Vertrauen in das VBS festigen.
Der neue Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, blickt anlässlich der Medienkonferenz auf dem Waffenplatz Bure positiv auf seine ersten Wochen im Amt zurück. Im Bundesrat herrsche eine konstruktive Zusammenarbeit und Kollegialität, und im Departement habe er ein motiviertes Team angetroffen. Gleichzeitig lasse die aktuelle sicherheitspolitische Lage keine Zeit für langes Schweigen. «Die geopolitischen Umwälzungen illustrieren eindrücklich, wie kritisch Fragen der Sicherheit für die Schweiz sind», so Bundesrat Pfister. Nach einer ersten Standortbestimmung setzt er darum bereits nach rund 50 Tagen seine sicherheitspolitischen Schwerpunkte – und legt drei zentrale Handlungsfelder fest.
1. Sicherheitspolitik der Schweiz strategisch weiterentwickeln
Die Sicherheit der Schweiz sei so gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sagt der Chef VBS. Russlands Angriff auf die Ukraine stelle einen Epochenbruch dar. Hybride Angriffe wie Spionage, Cyberangriffe und Beeinflussungsaktivitäten könnten in Zukunft noch weitaus grössere Ausmasse annehmen. Die Schweiz müsse darum ihre Sicherheit stärker selbst in die Hand nehmen, so Bundesrat Pfister. Dabei müssten alle verfügbaren Mittel genutzt werden.
Dazu wird unter der Leitung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik SEPOS eine erste Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz erarbeitet. «Jetzt ist der Zeitpunkt, um die Sicherheit der Schweiz strategisch weiterzuentwickeln», so der Chef VBS.
2. Armee so aufstellen, dass sie Bedrohungen wirksam begegnen kann
Bundesrat Pfister betont, dass die Armee wieder stärker auf Verteidigung ausgerichtet werden muss. «Eine verteidigungsfähige Armee ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern eine Notwendigkeit für den Schutz moderner Gesellschaften wie der unseren», so der Chef VBS. Die Armee schütze nicht nur das Territorium, sondern auch die Werte der Schweiz.
Mit der geplanten Erhöhung des Armeebudgets auf 1 Prozent des BIP bis 2032 kann der erste Schritt zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis Ende der 2030er-Jahre abgeschlossen werden. Dabei geht es insbesondere um neue Artilleriesysteme, mehr Munition, moderne IT-Infrastruktur und Luftverteidigung.
Bundesrat Pfister hat zudem die Gruppe Verteidigung angewiesen, die Arbeiten über das Zielbild und die strategische Ausrichtung einer verteidigungsfähigen Armee zu priorisieren. Dieses Zielbild orientiert sich an folgenden Leitlinien: Erstens richtet sich die Armee primär auf die Verteidigung aus, und zweitens soll ihre Struktur so beschaffen sein, dass beim Übergang in einen Verteidigungsfall keine oder nur eine geringe Reorganisation notwendig ist. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch die derzeitige Führungsstruktur der Armee überprüft.
Zudem sollen die internationale Zusammenarbeit ausgebaut und die Alimentierung stabilisiert werden – «dies immer mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee rasch zu stärken», sagt Bundesrat Pfister.
3. Politisches und öffentliches Vertrauen in das VBS stärken
Einen weiteren Schwerpunkt setzt Bundesrat Martin Pfister beim politischen und öffentlichen Vertrauen in das Departement. «Ich will festigen, was gut aufgestellt ist – und dort Änderungen vornehmen, wo es erforderlich ist», erklärt er. In seinen ersten Wochen im VBS hat er die Aufsicht über Projekte und Programme gestärkt, indem er projektbezogene Bereiche im Generalsekretariat VBS zusammengeführt und die Arbeiten gebündelt hat.
Als erste konkrete Massnahme übernimmt das Generalsekretariat nun eine stärkere Rolle in den Projektausschüssen. Dadurch können Vorhaben künftig enger begleitet und bei Bedarf wirksamer gesteuert werden.
Zusammenrücken aller Kräfte gefragt
Bundesrat Martin Pfister bekennt sich zu einer Sicherheitspolitik, die die Bevölkerung, die kritischen Infrastrukturen und die Lebensgrundlagen der Schweiz schützt – und gleichzeitig die Souveränität sowie die Selbstbestimmung des Landes sichert. Diese Aufgabe sei anspruchsvoll, aber machbar: «Wenn ein Land die Fähigkeiten besitzt, dieser Herausforderung zu begegnen, dann ist es die Schweiz», sagt Pfister. In den zahlreichen Gesprächen der ersten Wochen habe er eine breite Bereitschaft gespürt, Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übernehmen. Nun gelte es, rasch und entschlossen zu handeln. Dafür brauche es ein Zusammenrücken aller Kräfte. Pfister will einen offenen Dialog fördern – im Bundesrat, mit dem Parlament, den Kantonen und der Bevölkerung.
