Massnahmenplan gegen Terror
Mit dem Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus» stellt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ein übergeordnetes Konzept sowie punktuelle Verstärkungen seiner Kantonspolizei vor. Die Bevölkerung wird mit einem Flyer bedient.
Bereits im November 2016 hat der Kanton Basel-Stadt eine interdepartemental zusammengesetzte «Task-Force Radikalisierung» geschaffen. Sie sorgt durch regelmässigen Austausch und fachliche Absprachen für koordiniertes Handeln zwischen den Departementen, schreibt die Regierung. Die beim Präventionsdienst der Kantonspolizei (Kapo) Basel-Stadt angegliederte «Anlaufstelle Radikalisierung» steht allen Personen offen, die in ihrem Umfeld die potenzielle Radikalisierung einer Person bemerken: 2017 sind dort 21 Anfragen wegen Verdachts auf Radikalisierung eingegangen; neun Fälle hat die Anlaufstelle vertieft angeschaut. Jetzt prüft der Regierungsrat die Erweiterung dieser Strukturen zu einem umfassenden Bedrohungsmanagement. Damit soll die Früherkennung durch den Einbezug und die Vernetzung weiterer Dienststellen gestärkt werden.
Flyer für die Bevölkerung
Zur Sensibilisierung der Bevölkerung ist bei der Basler Kapo ein neuer Flyer erhältlich, der mit einfach verständlichen Piktogrammen die Verhaltensregeln im Fall eines Anschlags zeigt. Auch die Ausbildung der Kapo und der Rettung wurde bezüglich terroristischer Bedrohungen ergänzt. Das Korps soll zudem neue Schutzausrüstungen und Maschinenpistolen erhalten. Für die Sondereinheiten ist ferner ein neues Spezialfahrzeug geplant, das bei der Personenevakuation aus ungesicherten Gebieten oder zur Intervention eingesetzt werden kann. Für Ausrüstung und Sonderfahrzeug beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Bewilligung von einmalig 4,49 Millionen Franken und wiederkehrend 250ʹ000 Franken.
Quelle: Regierungsrat Basel-Stadt
