BÜPF: Swico würde Referendum unterstützen

Der Nationalrat hat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung, kurz BÜPF, behandelt. Wie schon im Ständerat prallten die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jugendparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ab, wie der Swico schreibt. Das Gesetz – so es in Kraft tritt – würde einschneidende Beschränkungen der Bürgerrechte, aber auch massive Kostenfolgen für die ICT-Wirtschaft zur Folge haben, so der Verband der ICT-Anbieter. Der Swico-Vorstand habe sich daher mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen, ein allfälliges Referendum aktiv zu unterstützen, sofern es auf einer überparteilichen Basis zum Tragen kommt.

Tatsache sei, dass die Strafverfolgungsbehörden ihr Arsenal weiter entwickeln müssen, um dem technischen Fortschritt zu folgen und auf neue Formen der Kriminalität reagieren zu können. Ein solcher Ausbau des Instrumentariums müsse jedoch immer auch die Prinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft sowie die individuellen Rechte und die Privatsphäre der Bürger im Auge haben. Nicht alles, was technisch machbar und aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden wünschbar wäre, ist gesellschafts- und bürgerverträglich, wie Swico betont. Gemäss dem Verband ist die zwingende Einführung von Überwachungsmassnahmen, welche in der Praxis nicht oder nur selten zur Anwendung kommen, stossend und belastet die Wirtschaft, insbesondere die ICT-Wirtschaft.

Die Vorlage sei insgesamt einseitig ausgerichtet und inhaltlich überzogen. Sie stelle die Strafverfolgung über die Bürgerrechte und den Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre, ohne deren Notwendigkeit ausreichend begründen zu können. Die Botschaft reite auf der Welle einer diffusen Angst vor Kriminalität jeglicher Art sowie des Unbehagens der Staatsorgane vor dem gewaltigen (positiven und negativen) Potenzial des Internets. Die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von Staatstrojanern und die flächendeckende Rasterfahndung per IMSI-Catcher sind ein kaum wirkungsvoller und gleichzeitig unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten, wie der Verband abschliessend schreibt.