Gescheitert, aber nicht vom Tisch
Das Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz Büpf, kommt nicht zustande. Doch die "Überwachungs"-Thematik ist nicht vom Tisch.
Das Stop-Büpf-Komitee musste gestern mitteilen, dass „nur“ 45‘240 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden konnten. Damit fehlen 4760 Stimmen gegen die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf)
Politisch brisante Themen stehen an
Trotz gescheitertem Referendums ist die „Überwachungs“-Thematik nicht vom Tisch. Im September muss das Stimmvolk über das Nachrichtendienstgesetz entscheiden. Zudem beginnt auch die Vernehmlassung zur Revision des Datenschutzgesetzes (DSG). Mit der DSG-Revision will der Bundesrat die Voraussetzungen schaffen, damit die Schweiz die modernisierte Europarats-Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ratifizieren und, soweit dies im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes erforderlich ist, die EU-Datenschutzerlasse übernehmen kann.
Ferner ist laut Swico, der das Büpf-Referendum unterstützt hat, nach wie vor ein Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor Bundesverwaltungsgericht hängig. In ganz Europa, aber auch in den Vereinigten Staaten würden die stetigen Verschärfungen der Überwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger zunehmend kritisch betrachtet und aus der Zivilgesellschaft mache sich Widerstand dagegen breit, betont der Verband. (rs)
